Europäischer Gerichtshof stellt umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung nicht gemeinnütziger Pflegeleistungserbringer her Alle Pflegeleistungserbringer in Deutschland müssen von der Umsatzsteuer befreit werden, nicht nur gemeinnützige, sondern auch gewerbliche Träger. Dies hat heute der Europäische Gerichtshof entschieden (Verfahren C‑174/11, Finanzamt Steglitz gegen Ines Zimmermann).…
LG Kassel: Fürsorgepflicht des Staates gebietet Eingreifen Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung des § 1906 BGB hält das Landgericht Kassel die Genehmigung einer Zwangsbehandlung eines Betroffenen für zulässig , der mangels fehlender Einsicht eine dringend notwendige ärztliche Maßnahme nicht durchführen…
Ein Freiheitsbegriff, der massive Selbstgefährdung ignoriert, greift zu kurz ein Kommentar von Tom Bschor Quelle: TAZ.de
Berufsbetreuern sollen per Eilverfahren neue Pflichten auferlegt werden „Wir begrüßen, dass das Bundeskabinett am 07.11.2012 einen Vorschlag für die Neuregelung der zivilrechtlichen Unterbringung und Zwangsbehandlung § 1906 BGB und im FamFG verabschieden will und ein zügiges parlamentarisches Verfahren angestrebt wird…
Erbennachweis muss auch in anderer Form ermöglicht werden Ein Kreditinstitut darf vom Erben eines verstorbenen Kunden nicht verlangen, dass er seine Erbberechtigung mit einem Erbschein nachweist. Der Erbe muss die Möglichkeit haben, den Nachweis auch durch andere geeignete Dokumente zu…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und die Werkstatt für Menschen mit Behinderung Ich sage es besser sofort am Anfang: Frau Eff ist keine große Freundin von Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Grundsätzlich nicht. Natürlich ist es für Viele ein Glück, die Angebote…
