Berufsbetreuern sollen per Eilverfahren neue Pflichten auferlegt werden „Wir begrüßen, dass das Bundeskabinett am 07.11.2012 einen Vorschlag für die Neuregelung der zivilrechtlichen Unterbringung und Zwangsbehandlung § 1906 BGB und im FamFG verabschieden will und ein zügiges parlamentarisches Verfahren angestrebt wird…
Erbennachweis muss auch in anderer Form ermöglicht werden Ein Kreditinstitut darf vom Erben eines verstorbenen Kunden nicht verlangen, dass er seine Erbberechtigung mit einem Erbschein nachweist. Der Erbe muss die Möglichkeit haben, den Nachweis auch durch andere geeignete Dokumente zu…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und die Werkstatt für Menschen mit Behinderung Ich sage es besser sofort am Anfang: Frau Eff ist keine große Freundin von Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Grundsätzlich nicht. Natürlich ist es für Viele ein Glück, die Angebote…
Betreuungszahlen 2011: Zahl der neuen ehrenamtlichen Betreuerbestellungen sinkt deutlich Bei den Erstbestellungen von Betreuern ist 2011 erstmals ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen, dieser beträgt ca. 3 % (2011: 243.644; 2010: 251.030). Demgegenüber ist die Zahl der neuen beruflichen Betreuungen…
Auch Berufsvormünder werden umsatzsteuerfrei, Verfahrenspfleger jedoch nicht Der Finanzausschuss des Bundestages hat in seiner Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Jahressteuergesetz 2013 (Bundestags- Drucksache 17/11190, S. 71) bestätigt, dass die Umsatzsteuerbefreiung für Berufsbetreuer steuersystematische Gründe hat. Im Bericht des…
Regierungskoalition kommt Urteil des Europäischen Gerichtshofes zuvor Mit ihrer Entscheidung für die Umsatzsteuerbefreiung der Betreuervergütungen wollten die Finanzpolitiker der Regierungsparteien im Bundestag nicht nur den Berufsbetreuern ein Geschenk bereiten, sondern auch der Bundesjustizministerin und den Mitgliedern des Rechtsausschusses im Bundestag.…
