Versicherungsschutz kann nur durch Gesetzgeber eingeführt werden Ein Unfall im Förder- und Betreuungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen nach § 136 Abs. 3 SGB IX ist kein Arbeitsunfall nach § 8 Abs. 1 SGB VII, weil dort keine fremdnützige Beschäftigung…
BGH stuft Kolping-Akademie nicht als Hochschule ein Der Besuch der Fachschule für Betriebswirtschaft – Fachrichtung Sozialwesen – ist keine Ausbildung an einer Hochschule. Mit dieser Begründung versagte der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 18. Januar 2012 (XII ZB 409/10) einer Absolventin…
Dr. Jörg Tänzer verstärkt Leitungsteam des Berufsverbandes Der Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V. hat Dr. Jörg Tänzer (Berlin) auf die neugeschaffene Position des fachlichen Geschäftsführers berufen. Dr. Jörg Tänzer ist für die Bereiche Berufspolitik und Betreuungsrecht verantwortlich. Der 1. Vorsitzende Helge…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und der externe Gutachter Haben Sie Kinder? Ja? Dann stellen Sie sich vor, eines der Kinder hat Zahnschmerzen und große Angst vorm Zahnarzt. Glücklicherweise haben Sie vor einiger Zeit einen Zahnarzt gefunden, der Geduld hat und kindgerecht…
Deutscher Verein für Erstzuständigkeit der örtlichen Behörden zur Stärkung des Erforderlichkeitsgrundsatzes Die im Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge organisierte Arbeitsgemeinschaft der örtlichen Betreuungsbehörden hält bis zu 25 % aller an die Betreuungsgerichte herangetragenen Verfahren zur Einrichtung rechtlicher Betreuungen…
Nachlasspflege für Berufsbetreuer Nebenamt, aber kein Ehrenamt Berufsbetreuer, die auch entgeltliche Nachlasspflegschaften führen, müssen auf die damit erzielten Entgelte Umsatzsteuern abführen. Entgeltliche Nachlasspflege könne nicht als ehrenamtliche Tätigkeit eingestuft werden, entschied das Finanzgericht Niedersachsen am 25.08.2011 in einem nicht rechtskräftigen…
