Feststellung berufsmäßiger Betreuung sofort bei allen Betreuungsgerichten beantragen

Landgericht Dessau-Roßlau lässt keine Rückwirkung vor Antragstellung zu Wenn durch ein Betreuungsgericht für einen nichtanwaltlichen  Betreuer die Berufsmäßigkeit der Führung der Betreuungen festgestellt wurde, sollten bei anderen Betreuungsgerichten sofort entsprechende Anträge gestellt werden. Solche parallelen Anträge wirken nämlich nicht auf…

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Keine Ausschlussfrist für Erstattung von Betriebskostennachzahlungen

Betreuer haftet nicht für verspätete Vorlage von Nachzahlungsforderung bei Grundsicherungsträger Der Sozialhilfeträger darf keine Frist für die Vorlage einer Betriebskosten-Nachzahlungsabrechnung setzen, nach deren Ablauf die Erstattung der vom Vermieter geforderten Summe gegenüber dem Leistungsempfänger und dessen Betreuer verweigert werden dürfte.…

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Gewerbeanzeigepflicht auch für anwaltliche Berufsbetreuer

Anwaltskammeraufsicht für Betreuertätigkeit nicht ausreichend Die trotz der Gewerbesteuerfreiheit für Berufsbetreuer fortbestehende Gewerbeanzeigepflicht gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 Gewerbeordnung gilt auch für Rechtsanwälte, die berufsmäßig Betreuungen führen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein Westfalen in einem Urteil vom…

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