Fixierungsgurte töten

Gerichtsmediziner fordern Alternativen zur Fixierung und bessere Aufsicht über fixierte Menschen Fehlerhaftes Angurten von Patienten im Bett oder am Stuhl kann zum Tode führen, beispielsweise durch unbeabsichtigte Strangulation. In mindestens 22 Fällen starben Patienten, weil der Gurt zur zwangsweisen Fixierung…

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Geschlossene Unterbringung nur bei erheblicher Gefährdung

Bundesgerichtshof betont Verhältnismäßigkeitsprinzip Im Fall krankheitsbedingter unablässiger Stalking-Attacken kommt eine Unterbringung trotzdem nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Angriffe im Einzelfall geeignet sind, die Gesundheit der attackierten Person erheblich zu gefährden. Weil die Attacken des Betroffenen keinen besonderen Schweregrad hatten…

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Niedersachsen will dienstunfähigen Beamten 650 weitere Betreuungsfälle übertragen

Wenig neue Erkenntnisse durch Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion Die niedersächsische Landesregierung plant keine gesetzliche oder sonstige wesentliche Änderungen im Betreuungswesen des Landes. Aktivitäten sind nur bei der Einsparung von Haushaltsmitten für Betreuungen vorgesehen – durch den Einsatz ausgemusterter Landesbeamter als…

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Feststellung berufsmäßiger Betreuung sofort bei allen Betreuungsgerichten beantragen

Landgericht Dessau-Roßlau lässt keine Rückwirkung vor Antragstellung zu Wenn durch ein Betreuungsgericht für einen nichtanwaltlichen  Betreuer die Berufsmäßigkeit der Führung der Betreuungen festgestellt wurde, sollten bei anderen Betreuungsgerichten sofort entsprechende Anträge gestellt werden. Solche parallelen Anträge wirken nämlich nicht auf…

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