Bundesgerichtshof betont Verhältnismäßigkeitsprinzip Im Fall krankheitsbedingter unablässiger Stalking-Attacken kommt eine Unterbringung trotzdem nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Angriffe im Einzelfall geeignet sind, die Gesundheit der attackierten Person erheblich zu gefährden. Weil die Attacken des Betroffenen keinen besonderen Schweregrad hatten…
Wenig neue Erkenntnisse durch Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion Die niedersächsische Landesregierung plant keine gesetzliche oder sonstige wesentliche Änderungen im Betreuungswesen des Landes. Aktivitäten sind nur bei der Einsparung von Haushaltsmitten für Betreuungen vorgesehen – durch den Einsatz ausgemusterter Landesbeamter als…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… ist ratlos Vor zwei Jahren habe ich die Betreuung von Frau K. von einer Kollegin übernommen, weil Frau K. damit gedroht hatte, deren Tochter umzubringen. Seitdem habe ich in der Sache jede Woche mindestens einmal mit der…
Landgericht Dessau-Roßlau lässt keine Rückwirkung vor Antragstellung zu Wenn durch ein Betreuungsgericht für einen nichtanwaltlichen Betreuer die Berufsmäßigkeit der Führung der Betreuungen festgestellt wurde, sollten bei anderen Betreuungsgerichten sofort entsprechende Anträge gestellt werden. Solche parallelen Anträge wirken nämlich nicht auf…
Landgericht Münster stellt Nebenfachstudium abgeschlossener Ausbildung gleich Wer im Rahmen eines Studiums in mehreren Nebenfächern betreuungsrelevante Kenntnisse erlangt, kann eine abgeschlossene „betreuungsspezifische Lehre“ geltend machen und einen Stundensatz von 33,50 € gem. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1…
Betreuer haftet nicht für verspätete Vorlage von Nachzahlungsforderung bei Grundsicherungsträger Der Sozialhilfeträger darf keine Frist für die Vorlage einer Betriebskosten-Nachzahlungsabrechnung setzen, nach deren Ablauf die Erstattung der vom Vermieter geforderten Summe gegenüber dem Leistungsempfänger und dessen Betreuer verweigert werden dürfte.…
