Regierungskoalition kommt Urteil des Europäischen Gerichtshofes zuvor Mit ihrer Entscheidung für die Umsatzsteuerbefreiung der Betreuervergütungen wollten die Finanzpolitiker der Regierungsparteien im Bundestag nicht nur den Berufsbetreuern ein Geschenk bereiten, sondern auch der Bundesjustizministerin und den Mitgliedern des Rechtsausschusses im Bundestag.…

Im Rahmen der Verhandlungen zum Jahressteuergesetz 2013 konnte eine Einigung zur Umsatzsteuerfreiheit der Berufsbetreuervergütung erzielt werden. Berufsbetreuer erhalten eine Vergütung nach dem Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern. Bislang unterliegt diese Vergütung in der Regel der Umsatzsteuerpflicht. Im…

3. Tag des freien Berufsbetreuers befasst sich mit der Rolle der örtlichen Betreuungsbehörden Skepsis gegenüber dem Entwurf eines 4. Betreuungsrechtsänderungsgesetzes und die Ablehnung von Vorschlägen, den Betreuungsbehörden zur Betreuungsvermeidung weitere Kompetenzen zu verleihen, prägten den betreuungspolitischen Teil des vom Bundesverband…

Kommunale Spitzenverbände zweifeln am Sinn des 4. Betreuungsrechtsänderungsgesetzes Nicht die durch Vorsorgevollmachten, „andere Hilfen“ oder durch Bestellung von Angehörigen, Nachbarn oder anderen Ehrenamtlichen zum Betreuer relativ einfach zu handhabenden Fälle machten dem Betreuungswesen zu schaffen, sondern die steigende Zahl multikomplexer…

Verband nimmt Stellung zum Entwurf eines 4. Betreuungsrechtsänderungsgesetzes Der Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V. begrüßt die Absicht des Justizministeriums, mit der Einführung eines obligatorischen Sozialberichts in einem „Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde“ die Qualität des Prozesses der Prüfung der…

Projekt „Betreuungsoptimierung Braunschweig“: bei zwei von drei vermiedenen Betreuungen lag körperliche Behinderung vor Wenn betreuungsbedürftige Menschen dazu überredet werden, Vorsorgevollmachten zu errichten, ist seltener eine Betreuerbestellung erforderlich. Zu dieser bemerkenswerten  Erkenntnis kommt ein Modellprojekt „Betreuungsoptimierung“ in Braunschweig, zu dem ein…

Kommunale Spitzenverbände schlagen Erweiterung der Kollisionsregel in § 1897 Abs. 3 BGB vor Zum Betreuer soll nicht bestellt werden, wer in einem Rechtsverhältnis zu einem ambulanten Dienst steht, der Leistungen für einen betreuungsbedürftigen Menschen erbringt. Die ist der Kern eines…

Verbände im Betreuungswesen formulieren Eignungskriterien für beruflich tätige Betreuer „Für die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit als Betreuer sind weitergehende Anforderungen als an einen ehrenamtlichen Betreuer zu stellen. Berufsmäßig tätige Betreuer haben daher über die notwendigen Fachkenntnisse zu verfügen, um für…