Fachgespräch der interdisziplinären Arbeitsgruppe beim Bundesjustizministerium mit Verbandsvertretern Die Verbände des Betreuungswesens haben sich für eine Beibehaltung des Instrumentes der rechtlichen Stellvertretung ausgesprochen. In einem von Bundesjustizministerium veranstalteten Fachgespräch der interdisziplinären Arbeitsgruppe mit den Verbänden zur Zukunft des Betreuungswesens wurde…
Behindertenpolitische Stellungnahme des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer e.V. Die rechtliche Stellvertretung soll als Instrument des Betreuungsrechts beibehalten werden; betreuungsvermeidende Unterstützungsstrategien werden begrüßt, aber als praktisch kaum realisierbar gesehen. Das ist der Kern der behindertenpolitischen Positionsbestimmung des BVfB „Die Rechte von Menschen…
BVfB-Vorsitzender kritisiert Position der Lebenshilfe zur Reform des Betreuungsrechts „Artikel 12 der UNO-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen („Gleiche Anerkennung vor dem Recht“) enthält einen Vorrang von Unterstützungsmaßnahmen zur Ausübung der Rechts- und Handlungsfreiheit vor stellvertretendem Handeln. Dieses…
BAGFW betont Notwendigkeit hoher Mitarbeiterqualifikation Die von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW), neben der Bundeskonferenz der Betreuungsvereine (BUKO) die zweite Interessenvertretung der Betreuungsvereine, vertretenen Vereine erinnern in einer Stellungnahme die Politik daran, dass die Vermeidung von vergüteten Betreuungen mit…
Arbeitsgruppe zur Verbesserung des Betreuungsrechts will Betreuungsbehördengesetz erweitern Die Vorgabe des Bundesjustizministeriums, dass die örtlichen Betreuungsbehörden verstärkt betreuungsvermeidende Hilfen erbringen sollen, hat die interdisziplinäre Arbeitsgruppe zur Verbesserung des Betreuungsrechts schnell und eifrig umgesetzt. Schon sechs Wochen nach der in der…
Fachgespräch der Bundestagsfraktion der Grünen zur Weiterentwicklung des Betreuungsrechts Eine Strategie zur Vermeidung von Betreuungen durch Bereitstellung anderer Hilfen, wie sie sich die Bundesregierung wünscht, könne kaum bei den örtlichen Betreuungsbehörden angesiedelt werden, so Markus Kurth, der sozial- und behindertenpolitische…
Verbände sehen gesetzgeberischen Handlungsbedarf Die ersten Ergebnisse der Arbeiten auf den Prüfständen liegen jetzt vor. Nachdem im Jahr 2010 in den Stellungnahmen zu den Auswirkungen der UNO-Behindertenrechtskonvention auf das Betreuungswesen die Standardformulierung lautete, dass einzelne gesetzliche Tatbestände im Betreuungsgesetz „auf…
IRÖB untersucht organisatorische Einbindung der Betreuungsbehörden in Landkreisen In 48 % der 300 Landkreisverwaltungen haben die Mitarbeiter der Betreuungsstellen unmittelbare Vorgesetzte, die über kommunale Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII entscheiden. Dies ergab eine Auswertung der Geschäftsverteilungspläne der Kreisverwaltungen durch das…
Förter-Vondey: Etwa gleichviel berufsmäßige und ehrenamtliche Betreuungen? Die Hinweise darauf, dass die offizielle Zahl von 1,291 Millionen Betreuungsfällen in Wirklichkeit deutlich niedriger sein könnte, verdichten sich. Der Vorsitzende des Betreuungsgerichtstages e.V., Peter Winterstein, hauptberuflich Vizepräsident des Oberlandesgerichts Rostock, hält die Zahl…
Bundesregierung plant im Betreuungswesen keine konkreten Veränderungen Veränderungen der Gesetzeslage im Betreuungswesen aus Anlass der UNO-Konvention über die Rechte behinderter Menschen plant die Bundesregierung nicht, wie aus der Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur „Personenzentrierten…
Der Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V. fordert fünf Euro höhere Vergütung zum Ausgleich des seit 01.07.2005 eingetreten Kaufkraftverlustes und eine höhere Zeitpauschale bei der Betreuung psychisch kranker Menschen. Der Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V. wird die Bundestagsfraktionen auffordern, Vergütungserhöhungen zu beschließen, mit…
Der Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V. fordert fünf Euro höhere Vergütung zum Ausgleich des seit 01.07.2005 eingetreten Kaufkraftverlustes und eine höhere Zeitpauschale bei der Betreuung psychisch kranker Menschen. Der Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V. wird die Bundestagsfraktionen auffordern, Vergütungserhöhungen zu beschließen, mit…
