Rechtliche Betreuung muss ein gesetzlich regulierter Beruf werden und verbindliche Standards entwickeln

5. Tag des freien Berufsbetreuers führt Berufsbildentwicklung fort „Rechtliche Betreuung ist Beratung, Unterstützung und, falls erforderlich, stellvertretendes Handeln, aber nicht soziale Arbeit“ – so beschrieb Walter Klitschka, 1. Vorsitzender des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer in seinem Eröffnungsvortrag zum 5. Tag der…

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BGT: Rechtliche Betreuung ist auch unterstützte Entscheidungsfindung

Positionspapier des Betreuungsgerichtstages e. V. weist Kritik am Betreuungsrecht zurück Die Stellvertretungsbefugnis der Betreuer ist vorrangig ein Mittel der Unterstützung des betreuten Menschen. Das deutsche Betreuungsrecht steht in Übereinstimmung mit den Prinzipien der UN-Behindertenrechtskonvention. Es stellt ein “System der unterstützenden…

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Keine Anrechnung der Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher Betreuer auf Alg II

Erste Sozialgerichtsentscheidung noch nicht rechtskräftig Die Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher Betreuer wird auf deren Ansprüche auf Arbeitslosengeld II nicht als Einkommen angerechnet. Das Sozialgericht Cottbus stellte mit Urteil vom 20.08.2014 (S 2 AS 3428/12) fest, dass die jährliche Aufwandsentschädigung tatsächlich nur  die…

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Förderfähige Riesterverträge zu jedem Zeitpunkt unpfändbar

Berufsbetreuer sollten prüfen, ob Förderantrag  gestellt ist Das angesparte Altersvorsorgevermögen eines Riester-Vertrages ist auch dann unpfändbar, wenn es noch keine Fördermittel enthält, aber gefördert werden könnte. Das Landgericht Aachen untersagte mit Urteil vom 8.4.2014 (3 S 76/13) die Pfändung eines…

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Ordentliche Kündigung von Girokonten auf Guhabenbasis durch Sparkasse unzulässig

OLG-Urteile zunächst in Bayern und Sachsen-Anhalt anwendbar Bayerische Sparkassen dürfen Girokonten auf Guthabenbasis nicht ordentlich kündigen. Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die eine entsprechende Regelung der bayerischen Sparkassenordnung verunklart, hat das Oberlandesgericht Nürnberg mit Urteil vom 29. April 2014 (3 U 2038/13) für…

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Haftungsfalle für Berufsbetreuer: Stichtag 30.9. für Registrierung Heimkinder Ost

Registrierung für Fondsleistungen Ost auch bei Wohnsitz West bis 30. September Nur wer als ehemaliges „Heimkind Ost“ bis zum Stichtag 30. September 2014 in der zuständigen regionalen Anlauf- und Beratungsstelle registriert wird, hat Anspruch auf Leistungen aus dem Fonds „Heimerziehung…

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Justizminister wollen im Vorfeld der Betreuerbestellung Zugang zu Sozialleistungen erleichtern

Justizministerkonferenz will Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit Sozialministern Die Frühjahrskonferenz der Justizministerkonferenz hat gefordert, eine stärkere Verknüpfung der vorgelagerten Hilfe- und Unterstützungsmöglichkeiten des Sozialrechts und der nachrangigen rechtlichen Betreuung zu schaffen.

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