BVfB für Rechtsanspruch betreuungsbedürftiger Flüchtlinge auf Dolmetscherkosten

Klitschka: Sprachmittler mindestens zur Erfüllung der Besprechungspflicht Der Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V. hat den Bundesjustizminister aufgerufen, für die bisher nicht geregelten Kosten für Dolmetscher für betreuungsbedürftige Flüchtlinge einen gesetzlichen Rechtsanspruch zu schaffen. „Wenn nach Schätzung der Bundespsychotherapeutenkammer die Hälfte der…

Betreuungsgerichtstag e.V. für Vertretungsrecht aller naher Angehöriger bei Gesundheitsangelegenheiten

Scheinbare Einschränkung der BGT-Position auf Eilfälle Die Sparbemühungen der Länderjustizminister haben Unterstützung beim Betreuungsgerichtstag e.V. (BGT) gefunden. Der BGT veröffentlicht „Überlegungen“ zum Thema seiner stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Andrea Diekmann, Vizepräsidentin des Landgerichts Berlin. Diekmann begrüßt dabei die Position der Justizministerkonferenz…

Rechtliche Betreuung muss das Selbstbestimmungsrecht und den Schutz der Rechte der Betroffenen in Einklang bringen

Die Diskussion um die Abschaffung der Schutzinstrumente sollte beendet werden Von Ramona Möller, 2. Vorsitzende des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer e.V. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass auch bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht die Genehmigung freiheitsbeschränkender Maßnahmen durch das Betreuungsgericht nach § 1906…

Deutschland ist nicht aufgefordert, die rechtliche Betreuung in ein System der unterstützten Entscheidungsfindung zu überführen

von RA Dr. Jörg Tänzer, Fachlicher Geschäftsführer des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer e.V. Für das deutsche Sozialrecht sei die UN-Behindertenrechtskonvention rechtlich bedeutungslos; ohne das radikalisierte Verständnis von Inklusion wäre sie – angesichts des bundesrepublikanischen Versorgungsniveaus –  auch politisch tot, sagt Sozialrechtsprofessor…

Kinder- und Seniorenbetreuung stellt hohe fachliche Anforderungen, rechtliche Betreuung nicht

LSG Mainz: Sozialbetreuungsaufgaben ohne fachliche Vorbildung unzumutbar JobCenter müssen beachten, was Betreuungsgerichte und Behörden ignorieren können: Sozialbetreuung erfordert eine fachliche Qualifikation, rechtliche Betreuung jedoch nicht. Ein Alg-II-Empfänger darf ohne entsprechende Qualifikation nicht zur Betreuung von Kindern, Senioren und Behinderten gezwungen…

UNO-Fachausschuss hält deutsches Betreuungsrecht weiter für unvereinbar mit Behindertenrechtskonvention

Deutschland soll System der „unterstützenden Entscheidungsfindung“ einführen Der UNO-Fachausschuss zur Behindertenrechtskonvention (CRPD) hat seine Bemerkungen („Concluding Observations”) zur Staatenprüfung nach der UNO-BRK veröffentlicht). Das CRPD hat in Genf überprüft, ob Deutschland die Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt hat und welche…

Vergütungserhöhungen frühestens 2019?

In dieser Wahlperiode keine Entscheidungen im Betreuungswesen mehr geplant Mit höheren Vergütungen ist erst nach der Bundestagswahl 2017 zu rechnen. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz will eine umfangreiche rechtstatsächliche Untersuchung zur Qualität von Betreuung und Vergütung durchführen. Mit Ergebnissen…