Anfrage an die Bundesregierung
Die FDP hat jetzt eine Anfrage des BVfB zur Vergütungsanpassung aufgegriffen und eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Deutscher Bundestag – Drucksache 19/1974
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Datenschutz im Betreuerbüro – Aktuelle Informationen Teil 4
II. Anlegen eines Verzeichnisses über die Verarbeitungstätigkeit Die Datenschutzgrundverordnung verpflichtet Berufsbetreuer, ein Verzeichnis über die Tätigkeit der Datenverarbeitung anzulegen (Art. 30 DSGVO). Diese Pflicht gilt zwar nicht ausnahmslos, jedoch jedenfalls dann, wenn ein Risiko für die Rechte und Freiheiten des…
Datenschutz im Betreuerbüro – Aktuelle Informationen Teil 3
Im Folgenden stellen wir die Verpflichtungen dar, die sich für Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer aus der EU-Datenschutzgrundverordnung ergeben. I. Datenschutz durch Systemgestaltung Datenschutz durch Systemgestaltung setzt zeitlich vor der Datenverarbeitung an und richtet sich zunächst an diejenigen, die technische Systeme –…
Datenschutz im Betreuerbüro – Aktuelle Informationen Teil 2
Die vom Bundesverband freier Berufsbetreuer eingerichtete Arbeitsgruppe „Datenschutz“ sieht sowohl den sachlichen als auch den räumlichen Anwendungsbereich der Datenschutz – Grundverordnung (EU-DSGVO) bei Berufsbetreuern für gegeben. Im Rahmen des sachlichen Anwendungsbereiches der Verordnung (Art. 2) ist nicht erkennbar, dass Berufsbetreuer…
Datenschutz im Betreuerbüro – Aktuelle Informationen Teil 1
Der Bundesverband freier Berufsbetreuer sieht es als seine, durch die Satzung bestimmte Aufgabe an, die wirtschaftlichen und beruflichen Interessen seiner Mitglieder zu fördern und die Mitglieder über verbindliche Bestimmungen des europäischen und nationalen Rechts zu unterrichten und im Rahmen des…
Die Koalition nimmt Auswahl und Kontrolle von Betreuern in die Koalitionsvereinbarung auf
In der Koalitionsvereinbarung wird die Auswahl und die Kontrolle von Betreuern als Anliegen ausdrücklich erwähnt. Seite 133 der Koalitionsvereinbarung: „(…) sowie Auswahl und Kontrolle von Betreuerinnen und Betreuern(…)“ Dies deckt sich mit den Handlungsempfehlungen der ISG-Studie und mit den uns…
Koalition möchte die Vergütung „angemessen“ anpassen
Im Koalitionsvertrag wurde jetzt vereinbart, dass die Regierungskoalition die Vergütung für Betreuer „angemessen“ erhöhen möchte Seite 133: „Betreuungsrecht und Selbstbestimmung (…) Für eine angemessene Vergütung der Berufsbetreuerinnen und -betreuer wollen wir ebenfalls zeitnah Sorge tragen.“ Der BVfB hatte sich bereits…
Betreuungsrecht in den Sondierungsgesprächen
In der abschließenden Fassung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche CDU/CSU/SPD wurden zum Betreuungsrecht keine inhaltlichen Ausführungen gemacht. Es wird aber im Punkt „Recht“ erklärt: „Eine moderne Gesellschaft braucht ein modernes Recht in den Bereichen: Betreuungsrecht/Selbstbestimmung“ Das Betreuungsrecht bleibt also zumindest auf…
Betreuung von Menschen mit Migrationshintergrund
Der Anteil von Betreuten mit Migrationshintergrund steigt, gleichzeitig nimmt das familiäre Unterstützungspotenzial ab. Betreuer müssen sich diesen kulturellen, sprachlichen und rechtlichen Herausforderungen stellen. Die Autoren erläutern die Besonderheiten der Betreuung von Menschen anderer Herkunftsländer, stellen Best-Practice-Fälle der Betreuungsarbeit vor dem Hintergrund…
Die Redaktion der BtDirekt wünscht frohe Weihnacht
und einen guten Rutsch in das neue Jahr 2018 Wir bedanken uns bei unseren Lesern für das Interesse und hoffen, dass wir durch unsere Informationen bei Ihrer verantwortungsvollen Arbeit helfen konnten. “Zwischen den Feiertagen” machen machen wir frei. Ab 02.01.2018…
Ein Beitrag zur Erforderlichkeitsstudie des BMJV
Vollmachten und andere Hilfen müssen ebenso gut geeignet sein, die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen, um eine Betreuung ersetzen zu können In einer seiner letzten Entscheidungen hat der 12. Zivilsenat (Az.: XII ZB 330/17) eine Betreuung für erforderlich gehalten, obwohl…
Letzte Chance für die Vergütungserhöhung für rechtliche Betreuer vertan?
Kassel, 24.10.2017 Das Kasseler Forum der Verbände des Betreuungswesens fordert den Bundesrat auf, am 3. November der Neuregelung des Beistandsrechts für Ehegatten in Gesundheitsfragen und der Vergütungserhöhung bei rechtlicher Betreuung um 15 % zuzustimmen! Hintergrund: Für über 1,2 Millionen Menschen…
Abschlussbericht „Qualität der rechtlichen Betreuung“ wird erst nach der Bundestagswahl veröffentlicht
Gesetzgebungsverfahren über ein neues Vergütungssystem erst 2019? Der Abschlussbericht der Erhebung „Qualität der rechtlichen Betreuung“ durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit dem Institut für Sozial- und Gesundheitspolitik in Kooperation von Prof. Dr. Karin Brosey wird…
Wie lange werden die Länder brauchen, um die Qualität der rechtlichen Betreuung zu bewerten?
Bundesrat wird der Vergütungserhöhung am 7. Juli nicht zustimmen Doch keine Wende bei der Blockadehaltung der Länder gegen eine Stundensatzerhöhung. Der Rechtsausschuss des Bundesrates hat einstimmig (also auch mit der Stimme der noch amtierenden nordrhein-westfälischen Landesregierung (siehe Artikel “Wende bei…
Wende bei Vergütungsanhebung: stimmt Bundesrat doch zu?
CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen begrüßt Bundestagsbeschluss Während die abgewählte rot-grüne Koalition in NRW sich gegen eine Vergütungserhöhung zum jetzigen Zeitpunkt stellte und die anderen Bundesländer sich dieser Haltung angeschlossen hatten (BtDirekt-Artikel “Vergütungserhöhung wird im Bundesrat scheitern”) deutet sich nun überraschend eine…
Praktisch keine Deliktsunfähigkeit bei Heimplatzkündigung wegen Rauchverbotsverstößen
Landgericht Münster: Schutz der Mitbewohner hat Vorrang vor Persönlichkeitsrecht Wer entgegen eines Rauchverbots in seinem Heimzimmer mehrere Schwelbrände verursacht, dem kann der Heimplatz außerordentlich mit kurzer Frist gekündigt werden. Ob der Betroffene bei der Pflichtwidrigkeit auch schuld- bzw. deliktsunfähig gehandelt…
Letzter Anlauf für Vergütungserhöhung: Verbände appellieren an Ministerpräsidenten
Kasseler Forum: Länder stellen die Funktionsfähigkeit des Betreuungssystems in Frage Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung des Angehörigenvertretungsrechts im Bundestag, mit dem auch eine Vergütungserhöhung um 15 % verbunden ist, bleibt noch die Hoffnung, dass einige Länder ihre ablehnende…
Frontal21-Beitrag verletzt Programmgrundsätze des ZDF
BVfB: Programmbeschwerde gegen bewusst einseitige Darstellung Die Redaktion des ZDF-Magazins „Frontal21“ hat in dem Beitrag „Wie Berufsbetreuer abkassieren – Entrechtet und entmündigt“ die Programmgrundsätze des ZDF verletzt. Diese Auffassung vertritt der Bundesverband freier Berufsbetreuer in einer formellen Programmbeschwerde gem. §…