LSG Sachsen-Anhalt: keine Gleichstellung mit Akutbehandlung Erwerbsunfähige Empfänger von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII erhalten während einer geschlossenen Unterbringung nur Taschengeld und keine Regelleistungen. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt lehnte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung eines Anspruches auf Regelleistungsgewährung…
Taggenaue Abrechnung der privaten Firmenwagennutzung nur für Arbeitnehmer erlaubt Unternehmer nutzen ihren Firmenwagen meistens auch privat und für Fahrten zwischen Wohnung und Firmensitz. Diese nicht betriebliche Nutzung des Fahrzeuges ist jedoch steuerpflichtig. Der private Nutzungsanteil wird pauschal nach der 1%-Regelung…
Sozialgericht Osnabrück grenzt Betreuerpflichten ab Die Einteilung des Taschengeldes, die Begleitung zu Arztbesuchen und das Vorlesen der Post (bei Analphabeten) gehört zu den Aufgaben der Betreuungskräfte des ambulante betreuten Wohnens, auch wenn ein rechtlicher Betreuer und ein Einwilligungsvorbehalt bestellt ist.…
Berufsbetreuer wurden im 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz ignoriert „Auch für Berufsbetreuer müssen mit dem 2.Kostenrechtsmodernieirungsgesetz die Vergütungen erhöht werden. Nicht nur für Rechtsanwälte und Sachverständige müssen die Vergütungen an die wirtschaftliche Entwicklung seit 2004/2005 angepasst werden, auch für Berufsbetreuer, die seither außerdem…
Frau Eff, Berufsbetreuerin … muss sich aufregen Klientin A. wechselt von der Jugendhilfe in die Sozialhilfe. Ihr Kindergeld, das bisher im Rahmen einer Abtretungserklärung an das Jugendamt ging, soll ab sofort auf ihr eigenes Konto. Ist ja Einkommen. Als mein…
BGH: keine 2. Vergütungsstufe bei einjähriger Ausbildung Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Betreuerin mit der Ausbildung als Krankenpflegehelferin nicht die 2. Vergütungsstufe gem. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG beanspruchen kann (Beschluss vom 26. Oktober 2011,…
Bundesgerichtshof weist alle Gläubigerbedenken zurück Die Regelleistungen nach dem SGB II sind unpfändbar, auch die Pfändung kleinerer Beträge kommt nicht in Betracht. Das gilt auch für Verbindlichkeiten aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen. Dies hat der 7. Senat des Bundesgerichtshofs erneut…
Säumniszuschläge auf zu spät gezahlte Steuerschulden sind vermeidbar Für die Zahlung von Steuerschulden gewähren die Finanzämter eine dreitägige Schonfrist. Doch Vorsicht! Die Schonfrist wird nach Wochen- und nicht nach Arbeitstagen berechnet. Werden Steuerschulden an einem Freitag fällig, so läuft die…
