BVfB: Alles durchaus vernünftig – aber ohne ausreichende Rechtsgrundlage Die Bundearbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger (BAGüS) und die kommunalen Spitzenverbände Landkreistag und Städtetag haben gemeinsam ihre Empfehlungen für Betreuungsbehörden bei der Betreuerauswahl überarbeitet. Die Vertretungen der überörtlichen Behörden (BAGüS) und der örtlichen…
Berufsbetreuer arbeiten durchschnittlich 4,1 Stunden monatlich an einem Fall Der zweite Zwischenbericht der Erhebung zur Qualität im Betreuungswesen im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zeigt, dass ein Großteil der Berufsbetreuer den tatsächlichen Zeitaufwand höher einschätzt als den vergüteten.…
Zustimmung der Länder nur für 11 % ? Das Bundeskabinett hat einen „Formulierungsvorschlag“ für einen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Erhöhung der Betreuervergütung um 15 % behandelt. Dies würde Erhöhungen der drei Stundensätze auf 50,50 €, 38,50 € und 31,00 €…
BMJV-Erhebung: bei 40 vergüteten Fällen 40.444 € Rohertrag Durchschnittlich führten Berufsbetreuer im Jahr 2014 40 Fälle und erzielen damit Vergütungseinnahmen in Höhe von 64.617 €. Nach Abzug durchschnittlicher Betriebsausgaben in Höhe von 24.173 € ergab sich ein Rohertrag (im Sinne…
Regierungsfraktionen wollen Gesetzentwurf jetzt auf den Weg bringen Die zuständigen Rechtspolitiker der beiden Koalitionsfraktionen haben in Pressemitteilungen übereinstimmend erklärt, dass die Betreuervergütungen noch in diesem Jahr erhöht werden sollen. Die SPD-Fraktion teilte mit, die Fraktionen hätten sich darauf geeinigt, den…
BGH verwirft kundenunfreundliche Mietvertragsklausel Für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr kommt es nicht darauf an, dass die Miete bis zum dritten Werktag des Monats auf dem Vermieterkonto eingegangen ist. Gemäß § 556b Abs. 1 BGB genügt es, dass der…
Betreuer sollten Inhalt von Heimvertragsänderungen genau prüfen Heimbewohner, die Leistungen der Pflegeversicherung beziehen, kommen aus Anlass des Inkrafttretens der Pflegestärkungsgesetze II und III gem. § 141 Abs 1 SGB XI in den Genuss eines umfassenden Bestandsschutzes. Gem. § 92d SGB…
Betreuungszahlen 2015: Weiterhin relativer Zuwachs der berufsmäßigen Betreuung Die Zahl der Verfahren einer Betreuerbestellung ist im Jahr 2015 weiter zurückgegangen und der Rückgang hat sich beschleunigt: mit 1.276.538 lag die Fallzahl um 30.051 oder 2,3 % unter der 2014 bei…
