Landgerichte untersagen Schuldbeitritt Dritter zu heimvertraglichen Pflichten Weil § 14 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) abschließende festlege, wie Heimbewohner für ihre vertraglichen Pflichten Sicherheit leisten können und müssen, komme daneben ein Schuldbeitritt Dritter nicht in Betracht. Mit dieser Begründung haben…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und die Arbeitswelten Beginnen wir heute mal mit einer Suchmeldung: Kennen Sie einen Arzt, Fachrichtung Psychiatrie, der eine Stelle sucht? Wenn er in der Klinik in meiner Nachbarstadt einen Arbeitsvertrag unterschreibt, bekomme ich eine Kopfprämie von 2.000…
Übereinstimmende Entscheidungen der obersten Bundesgerichte Der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters ist unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht und die Erstattung deshalb im Folgemonat die Leistungen für Unterkunft und Heizung des Hilfeempfängers mindert. Mit…
BVfB unterstützt Kampagne „Weg mit PEPP“ Die von der Bundesregierung geplante Einführung pauschalierter Entgelte in psychiatrischen Kliniken würde wie die DRGs in anderen Krankenhäusern zu einer Verkürzung der Liegezeiten und wegen des individuellen Verlaufes psychischer Krankheiten zu einer schlechteren Patientenversorgung…
Kammergericht Berlin erklärt Heimvertragsklauseln für unanwendbar Die Befugnis zur Abtretung von Entgeltansprüchen von Pflegeheimbetreibern an Inkassounternehmen oder Abrechnungsstellen als Bestandteil vorformulierter Heimvertragsklausel ist unwirksam. Das Kammergericht Berlin bestätigte (mit Beschluss vom 7.5.2013 – 23 U 276/12 – eine Berufung des…
Ermäßigter Einkommensteuersatz Gegenstand eines weiteren Rechtsstreites Werden die für Altjahre gezahlte Umsatzsteuerbeträge erstattet, ergeben sich einkommensteuerliche Konsequenzen. Umsatzsteuererstattungszahlungen sind einkommensteuerpflichtige Einnahmen. Daraus ergibt sich die Frage der Behandlung dieser Umsatzsteuererstattungen als außerordentliche Einkünfte gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 4…
Verwaltungsgericht kritisiert behördlichen Druck auf Betroffene, auf ihre Rechte zu verzichten Auch ohne Einwilligungsvorbehalt steht gem. § 62 Abs. 4 Verwaltungsgerichtsordnung i.V.m. § 53 ZPO eine sonst prozessfähige Person, die durch einen Betreuer vertreten wird, für den Rechtsstreit einer prozessunfähigen…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und die Flüchtlinge Ich möchte in Zukunft keine weiteren rechtlichen Betreuungen für Asylbewerber oder an Leib und Seele verletzte Menschen aus anderen Ländern übernehmen. Ich bin mit dieser Arbeit persönlich überfordert, zeitmäßig und emotional. Wenn das nächste…
Nicht qualifizierte Angehörige können keine Budgetassistenten sein Im ambulant betreuten Wohnen können qualifizierte Bezugsbetreuer nicht durch Angehörige ersetzt werden. Das Bayerische Landessozialgericht bestätigte mit Urteil vom 16.05.2013 (L 18 SO 74/12) die Weigerung eines Sozialhilfeträgers, im Rahmen eines Persönlichen Budgets…
Wegen Vorsteuerabzug zeitweiligen Verzicht auf Steuererstattung prüfen Für Betreuungsleistungen, die vor dem 1. Juli 2013 erbracht wurden, haben Berufsbetreuer gemäß der jetzigen BFH-Entscheidung ein Wahlrecht. Sie können ihre Leistungen umsatzsteuerpflichtig behandeln, sie müssen dies aber nicht. Mitunter kann es von…
BVfB: Große Mehrheit der Betroffenen braucht Betreuer mit Vertretungsbefugnis Der Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V. hat in einem Grundsatzpapier zum Verhältnis von „Rechtlicher Betreuung und betreuungsvermeidenden Hilfen“ Stellung genommen und setzt sich auseinander mit Positionen, die in der Behindertenhilfe und vom…
BGH: Berufsbetreuer unterliegen hinsichtlich der Grunddaten der Betreuten keiner Schweigepflicht Die Abtretung des Vergütungsanspruchs eines anwaltlichen Berufsbetreuers an eine anwaltliche Verrechnungsstelle ist auch ohne Zustimmung des Betroffenen zulässig. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 19. Juni 2013 (XII ZB 357/11)…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und das Urlaubsbudget Im Urlaub, in fremden Ländern bei Sonnenschein und viel frischer Luft, kann man sich prima erholen und sein Leben ein bisschen entschleunigen. Wenn man, wie Frau Eff, eine Sozialisation hinter sich hat, die zur…
Veröffentlichung des BFH-Urteils im Bundessteuerblatt voraussichtlich erst im Oktober Vor der Bundestagswahl wird es nicht mehr zu einer Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesfinanzhofes V R 7/11 im Bundessteuerblatt kommen. In einem noch laufenden Finanzgerichtsverfahren wollte das beklagte Finanzamt noch kein…
BFH veröffentlicht Urteil auf seiner Homepage Der Bundesfinanzhof bestätigt den Weg zur Umsatzsteuererstattung. In einer Pressmitteilung weist der BFH auf die nunmehr als Urteil firmierende Entscheidung vom 25. April 2013 V R 7/11 hin und fügt einen Hinweis an: „Seit…
BSG: keine Ersatzpflicht wegen sozialwidrigen Verhaltens Wer wegen einer Straftat inhaftiert wird, muss die SGB-II-Leistungen, die während dessen der Familie gezahlt werden, später nicht ersetzen. Das Bundessozialgericht stellte mit Urteil vom 16.April 2013 (B 14 AS 55/12 R) fest, dass…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und die Schulden Bei der Übernahme von neuen Betreuungsfällen ist die Frage nach Schulden ein fester Punkt auf der Checkliste. Das Vermögensverzeichnis muss wahrheitsgemäß ausgefüllt werden und nicht selten ist auch die drohende Überschuldung Anlass für die…
BGH hält Kündigung der Girokontovereinbarungen für erforderlich Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für ein Pfändungsschutzkonto dürfen weder ein erhöhtes Kontoführungsentgelt enthalten noch den automatischen Wegfall eines Überziehungskredits oder der Möglichkeit der Nutzung einer Konto- oder Kreditkarte. Dies hat der Bundesgerichtshof mit…
