Betreute können auch bei Geschäftsfähigkeit wichtigen Grund haben Ein betreuter Alg-II-Empfänger kann sich für einen Meldeverstoss beim JobCenter mit einem Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom als wichtigem Grund entschuldigen, wie das Sozialgericht Detmold feststellte (Urteil vom 24.08.2010, Az. S 8 AS 302/09). Im Betreuungsgutachten…
Bundesgerichtshof: Bank hat Ungewissheit hinzunehmen, ob Betreuer noch bestellt ist Eine Bank oder Sparkasse ist nicht berechtigt, die Entgegennahme und vertragsgerechte Umsetzung rechtsgeschäftlicher Erklärungen des Betreuers eines Kontoinhabers von der Vorlage eines Betreuerausweises abhängig zu machen, wenn ihr der Ausweis…
Steuererstattungen für die Vergangenheit nur in Ausnahmefällen Der Bundesfinanzhof hat festgestellt, dass freie Berufsbetreuer keine gewerbliche, sondern eine sonstige selbständige Tätigkeit ausüben. Damit sind die zu versteuernden Einkünfte nicht mehr gewerbesteuerpflichtig. Über die Gewerblichkeit der Betreuertätigkeit im Sinne der Gewerbeordnung…
Notwendige Abwehr der Gefahren durch verfügungsgemäßes Handeln des Bevollmächtigten Die Zahl der Gerichtsentscheidungen über notwendige Betreuerbestellungen und Unterbringungen wegen überforderter Vorsorgebevollmächtigter nimmt weiter zu. Das Landgericht Bochum bestätigte die Bestellung eines Berufsbetreuers nach erfolgter geschlossener Unterbringung, obwohl der Betroffene eine…
Bundessozialgericht ändert seine Rechtsprechung Für das kostenlose Mittagessen in der Werkstatt für behinderte Menschen findet kein Abzug vom Regelsatz mehr statt. Dies hat das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 23.3.2010 (B 8 SO 17/09 R) festgestellt. Die Empfänger von Leistungen…
Aktenzeichen Finanzgericht Berlin/ Brandenburg zur Umsatzsteuererstattung liegt vor! Bislang herrschte Unsicherheit darüber, ob es sich bei den Vergütungsanträgen um Rechnungen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (UStG) handelt: ob also eine Rechnungsberichtigung erforderlich ist, um die in der Vergangenheit ggf. abgeführte Umsatzsteuer…
Mit Beschluss vom 06.07.2010 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die Abzugseinschränkung für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer teilweise gegen das Grundgesetz verstößt. Wenn ein Betreuer nur ein Arbeitszimmer in der eigenen Wohnung hat und nicht noch ein weiteres in…
Betreuungsrichter warnt vor Überschätzung betreuungsvermeidender Hilfen Während die interdisziplinäre Arbeitsgruppe beim Bundesjustizministerium durch die Erschließung betreuungsvermeidender Hilfen das Betreuungsrecht „verbessern“, also Kosten begrenzen will, plädiert der Straubinger Amtsgerichtsdirektor Horst Böhm dafür, sowohl die Prüfung der Erforderlichkeit der Betreuung als auch…
