Zwangsvollstreckung durch JobCenter: Anträge auf Erlass und Überprüfung stellen
LSG Bayern: Rechtsschutz auch gegen bestandskräftige Rückforderungsbescheide Wenn Berufsbetreuer bei ihrer Bestellung ein laufendes Zwangsvollstreckungsverfahren wegen Alg-2-Rückforderungen vorfinden, sollten sie sofort zwei Anträge stellen: auf Erlass der Forderung gem. § 44 SGB II und auf Überprüfung des zugrunde liegenden Aufhebungs-…
Ein Betreuer, der nicht rechtlich vertritt, ist kein rechtlicher Vertreter
OLG Frankfurt: wenn Betreuer nur Stellung nimmt, kann Betroffener Verfahrensanträge stellen Die bloße Abgabe von Stellungnahmen stellt noch kein „Vertreten“ im Sinne des § 53 ZPO dar. Ist der Betreute mangels Vertretung in einem Gerichtsverfahren i.S.d. § 53 ZPO durch…
Umwandlung eines Behindertentestaments lässt Schonvermögen auch für Betreuervergütung entfallen
LG Kassel: Landesjustizfiskus haftet nicht für interessenwidrige Genehmigung einer Erbteilsübertragung Vermögen, das ein Betroffener, der Begünstigter eines sog. Behindertentestamentes ist, im Zuge einer Erbteilsübertragung unter Aufhebung der objektiven Zweckbindung des zugewendeten Vermögens erlangt, unterfällt nicht dem Schonvermögen. Mit diesem Beschluss…
Keine Anrechnung von Wohngruppenzuschlag, wenn Präsenzkraft nur verwaltet
SG Berlin: Zuschlag eine pauschale und keine mit der Hilfe zur Pflege deckungsgleiche Leistung Je weiter entfernt die Tätigkeit einer Präsenzkraft in einer selbstorganisierten Pflege-Wohngruppe von grundpflegerischen und hauswirtschaftlichen Aufgaben ist, desto weniger spricht für Anrechnung des Wohngruppenzuschlages von 200…
Betroffene vermögend, wenn Sterbegeldversicherung nicht unwiderruflich zweckgebunden
BGH: Bestattungsvorsorgevertrag bei Vergütungsentscheidung zu berücksichtigen Der Einsatz einer angemessenen finanziellen Vorsorge für den Todesfall für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für den Betreuten nur dann eine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar, wenn die…
Rechtlicher Hebel für Berufsbetreuer, Kooperation mit dem Betreuten Wohnen durchzusetzen
Betreuer können bei Schlechtleistung auch Kündigung der Leistungsvereinbarung durch Leistungsträger erwirken Die unzureichende Zusammenarbeit mit rechtlichen Betreuern rechtfertigt, zusammen mit anderen Leistungsmängeln, die Kündigung einer Leistungs- und Entgeltvereinbarung durch den Träger der Eingliederungshilfe. Das Sozialgericht Aachen stellte mit Urteil vom…
Kosten der Unterkunft auch für behinderte Menschen, die bei den Eltern wohnen
LSGNRW: Mietvertragsabschluss kein Leistungsmissbrauch, wenn Miete tatsächlich gezahlt wird Wenn behinderte erwachsene Kinder bei ihren Eltern wohnen, einen Mietvertrag abschließen und tatsächlich Miete zahlen, haben sie entsprechend ihres Bedarfes der Kosten der Unterkunft (KdU) einen Leistungsanspruch gegen die Kommune –…
Keine vollständige Einsicht in die Betreuungsakte durch die Staatsanwaltschaft
Kenntnis des Betreuerberichts zur Schuldfähigkeitsfeststellung nicht erforderlich Der zulässige Umfang der Einsichtnahme in die Betreuungsakte durch die Staatsanwaltschaft in einem Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen ergibt sich aus dem konkreten Beweiszweck. Daher wird eine Einsicht in die gesamte beim Betreuungsgericht geführte…