Amtsrichter brauchte verfassungsrichterliche Belehrung: es gibt keine „Betreuervollmacht“!
Landesverfassungsgericht klärt Legitimation von Berufsbetreuern als Vertreter in Gerichtsverfahren Wegen einer betreuungsrechtlichen Banalität, die jeder Berufsbetreuer nach einem Einführungslehrgang korrekt handhaben könnte, musste ein brandenburgischer Berufsbetreuer sogar das Landesverfassungsgericht bemühen. Weil ein Amtsrichter in Potsdam sich weigerte, den Inhalt des…
Kein Grundsicherungsanspruch nach Vermögensverschleuderung
Jährlicher Vermögensverbrauch von mehr 30.000 € stellt sozialwidriges Verhalten dar Wer bei einer monatlichen Altersrente in Höhe von ca. 250 € für seinen laufenden Lebensunterhalt (ohne Kosten der Unterkunft) den viereinhalbfachen sozialhilferechtlichen Regelsatz aufwendet, fällt unter den Ausschlusstatbestand nach §…
Behindertentestament: Anrechnung ab freier Verfügbarkeit von Teilen des Nachlasses
Testamentsvollstreckung schützt erbende Alg2- und Sozialhilfebezieher nicht dauerhaft Der mit den Instrumenten eines Behindertentestaments geschützte Nachlass für erbende, behinderte Alg-2- und Sozialhilfebezieher bleibt nur in der Vermögenssubstanz geschont. Sobald Teile des Nachlasses oder seine „Früchte“ (Zinsen, Mieteinnahmen) zur Bedarfsdeckung der…
Rückbau Teil der notwendigen Umzugskosten in SGB II und XII
Hilfeanspruch für Übernahme von Maßnahmen bei notwendigem Umzug Wer wegen Alter, Behinderung oder Krankheit nicht selbst in der Lage ist, bei notwendigem Umzug seine Wohnung zu räumen, hat einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Räumung, Entsorgung und Auszugsrenovierung. Nun…
Für Strafantrag sind Aufgabenkreise Vermögenssorge und Behördenangelegenheiten ausreichend
Bundesgerichtshof: Betreuungsbedarf ergibt sich aus der Lebenssituation Wenn sich die Notwendigkeit einer Betreuerbestellung gerade aus der Aufdeckung möglicher Untreuevorwürfe gegen einen ehemaligen Vertreter des Betroffenen richtet, benötigt der Betreuer für die Stellung eines Strafantrages keinen eigenständigen Aufgabenkreis. Dem 5. Strafsenat…
Sinnlose Pflichterfüllung: Betreuer müssen bei Arbeitslosmeldung persönlich vertreten
Bundessozialgericht: persönliches Erscheinen bei der Arbeitsagentur Die Arbeitslosmeldung bei der Arbeitsagentur nach § 145 SGB III muss persönlich erfolgen. Es kann sich jedoch ein Vertreter persönlich melden, wenn der Betroffene wegen gesundheitlicher Einschränkungen nicht selbst bei der Arbeitsagentur erscheinen konnte.…
Rechtsökonomie an der Verwaltungsakademie ist kein Hochschulstudium
BGH: Bachelor of business administration vermittelt keine betreuungsrelevanten Kenntnisse Die von einem Berufsbetreuer berufsbegleitend an einer Verwaltungsakademie abgeschlossene Ausbildung zum Rechtsökonom und zum Betriebswirt sei nicht mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr.…
Spätere Aufhebung der Betreuung lässt Vergütungsanspruch nicht entfallen
BGH: Keine gerichtliche Prüfung, ob Berufsbetreuer tätig geworden ist Der mit der Bestellung entstandene Vergütungsanspruch entfällt nicht dadurch, dass die Bestellung auf eine Beschwerde als rechtswidrig festgestellt und wieder aufgehoben wird. Der Bundesgerichtshof verpflichtete mit Beschluss vom 20.08.2014 (XII ZB…