„Elferregel“: BGH bestätigt die Leibeigenschaft von Berufsbetreueranwärtern
Nachträgliche Feststellung der Berufsmäßigkeit für die Zukunft bleibt zulässig Der 12. Senat des Bundesgerichtshofes nutzt weiterhin alle der zahlreichen Auslegungsspielräume des Vormünder- und Berufsbetreuer-Vergütungsgesetzes (VBVG), um die Länder bei der Einsparung von Vergütungskosten zu unterstützen. Gleichzeitig schützen die Richter des…
Betreuer muss Verfahrenserklärungen gegenüber Gerichten und Behörden begründen
Bundessozialgericht präzisiert Rechte prozessunfähiger Menschen Geschäftsunfähige Personen sind gem. § 53 ZPO prozessunfähig und gem. § 11 SGB X nur ausnahmsweise verfahrensfähig in (Sozial-)Verwaltungsverfahren. Für solche Betroffene werden Gerichts- und Verwaltungsverfahren ausschließlich durch die Betreuer mit entsprechendem Aufgabenkreis wahrgenommen; Verfahrenserklärungen…
Krankenkasse muss von Amts wegen Familienversicherung prüfen
Beratungsverpflichtung bei Anmeldung zur freiwilligen Versicherung Eine gesetzliche Krankenkasse muss aus Anlass der Beitrittserklärung zur freiwilligen Krankenversicherung von Amts wegen prüfen, ob eine vorrangige Familienversicherung besteht und ggf. darauf hinweisen. Das Unterlassen dieser Prüfung und des Hinweises auf die beitragsfreie…
BGH: Berufsbetreuer hätte Vergütungsstufe selbst in Frage stellen können
Kein Vertrauensschutz nach Herabstufung von Heilpädagogen Die Opfer der existenzvernichtenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Vergütungsherabstufung sind nach Meinung der Richter des 12. Senats selbst schuld: Berufsbetreuer, die jahrelang eine erhöhte Vergütungsstufe auf dem Verwaltungswege (Anweisung des gerichtlichen Kostenbeamten) zuerkannt bekamen,…
Scheidungsantrag des Betroffenen vorsorglich mit Aufgabenkreiserweiterungs-anregung und Genehmigungsantrag verbinden
OLG Celle hält Aufgabenkreis „Rechtsangelegenheiten“ für ausreichend Der mangels betreuungsgerichtlicher Genehmigung gem. § 125 Abs. 2 Satz 2 Fall 1 FamFG unwirksame Scheidungsantrag eines geschäftsunfähigen Ehegatten kann in eine genehmigungsfreie Zustimmung zur Scheidung umgedeutet werden. Voraussetzung ist, dass der andere…
Betreuer kann Entscheidung, ob Fixierungsgenehmigung beantragt werden soll, nicht Heimbetreiber überlassen
OLG Koblenz hält Heimbetreiber nicht für verpflichtet, Fixierung zu beantragen Ein Heimbetreiber ist nicht von sich aus verpflichtet, einen Antrag auf Genehmigung einer Fixierung zu stellen oder einen Arzt einzuschalten, um prüfen zu lassen, welche Fixierungsmaßnahmen aus medizinischer Sicht indiziert…
Von herabgestuften Berufsbetreuern können überzahlte Vergütungen für bis zu zwei Jahre zurückgefordert werden
Bundesgerichtshof gewährt minimalen Vertrauensschutz Wenn herabgestuften Betreuern die überhöhte Vergütung nicht per Beschluss, sondern auf Anweisung des Geschäftsstellenbeamten gezahlt wurde, kann das Betreuungsgericht nicht nur jederzeit die Vergütungsstufe absenken, sondern mangels Rechtskraft eines Vergütungsbeschlusses die überzahlte Vergütung auch zurückfordern. Der…