Anwaltsvergütung anwaltlicher Verfahrenspfleger nur bei anwaltstypischer Tätigkeit
BGH zur RVG-Vergütung im Unterbringungsverfahren In einer Unterbringungssache kann ein Rechtsanwalt, der zum Verfahrenspfleger bestellt worden ist, nur dann nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Aufwandsersatz gem. § 1835 Abs. 3 BGB abrechnen, wenn die Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten im Bestellungsbeschluss festgestellt wurde oder…
Bei Überforderung Anwalt einschalten vor Antrag auf Entlassung
Berufsbetreuer schulden keine konkreten Rechtskenntnisse Ein generell geeigneter, nicht anwaltlicher Berufsbetreuer, der bei einzelnen Geschäften mit der sachgerechten Besorgung überfordert ist, muss in eigener Verantwortung fachspezifische Hilfen in Anspruch nehmen. Der Bundesgerichtshof hatte am 29.5.2013 (XII ZB 530/11) neben einem…
Zumutbare Suchbemühungen für billigere Mietwohnung konkretisiert
Bei Erfolglosigkeit Weiterzahlung bisheriger Miete über 6 Monate hinaus Nach einer Kostensenkungsaufforderung durch den kommunalen Leistungsträger (SGB II und XII) wegen unangemessener hoher Miete muss der Leistungsberechtigte oder sein Betreuer die Unzumutbarkeit der Umzugsaufforderung darlegen – mit den Nachweis der…
Voller Regelsatz für behinderte und pflegebedürftige Sozialhilfeempfänger, wenn sie im Haushalt von Freunden oder Angehörigen versorgt werden
Nachzahlungsansprüche seit dem 1.1.2013 geltend machen Erwachsenen Personen in einem gemeinsamen Haushalt steht jeweils der Regelbedarf der Regelbedarfsstufe 1 (100 %) zu. Das Bundessozialgericht hat am 23. Juli 2014 in drei Verfahren (B 8 SO 14/13 R, 31/12, 12/13) entschieden,…
Vor Zwangsbehandlung: Nachweis eines Überzeugungsversuches Genehmigungsvoraussetzung
Bundesgerichtshof: Betreuer muss selbst keinen Überzeugungsversuch unternehmen Berufsbetreuer sind im Antrag auf Genehmigung einer Zwangsbehandlung im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung verpflichtet darzulegen, dass gem. § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB zuvor jemand versucht hat, den Betreuten von…
Betreuter im Strafverfahren: immer Antrag auf Verteidigerbestellung und Aufgabenkreiserweiterung stellen
OLG Hamburg: Betreuer kann Rechtsmittel nur mit entsprechendem Aufgabenkreis einlegen Ein nicht anwaltlicher Berufsbetreuer mit dem Aufgabenkreis “Vertretung gegenüber Behörden, Sozialleistungsträgern und Gerichten” ist nicht befugt, in einem Strafverfahren wirksam Rechtsmittel einzulegen. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg verlangt in einem jetzt…
Zwangsvollstreckung durch JobCenter: Anträge auf Erlass und Überprüfung stellen
LSG Bayern: Rechtsschutz auch gegen bestandskräftige Rückforderungsbescheide Wenn Berufsbetreuer bei ihrer Bestellung ein laufendes Zwangsvollstreckungsverfahren wegen Alg-2-Rückforderungen vorfinden, sollten sie sofort zwei Anträge stellen: auf Erlass der Forderung gem. § 44 SGB II und auf Überprüfung des zugrunde liegenden Aufhebungs-…
Ein Betreuer, der nicht rechtlich vertritt, ist kein rechtlicher Vertreter
OLG Frankfurt: wenn Betreuer nur Stellung nimmt, kann Betroffener Verfahrensanträge stellen Die bloße Abgabe von Stellungnahmen stellt noch kein „Vertreten“ im Sinne des § 53 ZPO dar. Ist der Betreute mangels Vertretung in einem Gerichtsverfahren i.S.d. § 53 ZPO durch…