LSGNRW: Mietvertragsabschluss kein Leistungsmissbrauch, wenn Miete tatsächlich gezahlt wird Wenn behinderte erwachsene Kinder bei ihren Eltern wohnen, einen Mietvertrag abschließen und tatsächlich Miete zahlen, haben sie entsprechend ihres Bedarfes der Kosten der Unterkunft (KdU) einen Leistungsanspruch gegen die Kommune –…

Kenntnis des Betreuerberichts zur Schuldfähigkeitsfeststellung nicht erforderlich Der zulässige Umfang der Einsichtnahme in die Betreuungsakte durch die Staatsanwaltschaft in einem Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen ergibt sich aus dem konkreten Beweiszweck. Daher wird eine Einsicht in die gesamte beim Betreuungsgericht geführte…

Dolmetscherkosten sind in der Mischkalkulation berücksichtigt Der regelmäßige monatliche Angriff des 12. Senats des Bundesgerichtshofs auf die wirtschaftliche Existenzgrundlage der selbständigen Berufsbetreuung zielt diesmal auf gehörlose Betreute. Mit Beschluss vom 26. März 2014 (XII ZB 346/13) behaupten die obersten Bundesrichter,…

SG Chemnitz verpflichtet Leistungsträger zum Postversand an Berufsbetreuer Betroffene haben einen  Anspruch darauf, dass sich Sozialleistungsträger im Verwaltungsverfahren direkt an ihre Betreuer wendet. Das Sozialgericht Chemnitz verpflichtete ein Jobcenter zur unmittelbaren Korrespondenz mit dem Berufsbetreuer; auf eine Postvollmacht oder einen…

BGH grenzt Vergütung bei inhaftierten Betreuten ab Eine Untersuchungshaft begründet regelmäßig keinen gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen in einem Heim im Sinne des § 5 Abs.2 Satz 2 VBVG. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 26. März 2014 festgestellt (XII…

Neue Pflegeversicherungsleistung soll nicht auf Hilfe zur Pflege anrechenbar sein Pflegebedürftigen Bewohnern von Wohngemeinschaften soll der gem. § 38a SGB XI gewährte Wohngruppenzuschlag in Höhe von 200,- € nicht auf ihre Ansprüche auf Hilfe zur Pflege angerechnet werden. Das Sozialgericht…

LSG Hamburg: Betreuer kann Unterbevollmächtigten schicken Die Arbeitslosmeldung bei der Arbeitsagentur nach § 145 SGB III muss persönlich erfolgen. Es kann sich jedoch ein Vertreter persönlich melden, wenn der Betroffene wegen gesundheitlicher Einschränkungen nicht selbst bei der Arbeitsagentur erscheinen konnte.…

Steuerberater gehören nach dem Bundessozialgericht nicht zu den zugelassenen Bevollmächtigten Während mit der Antragseinlegung jedermann beauftragt werden kann, dürfen im Widerspruchsverfahren geschäftsmäßig nur zugelassene Rechtsdienstleister tätig werden. Das Bundessozialgericht bestätigte die Zurückweisung eines Steuerberaters als Bevollmächtigten gem. § 13 Abs.…