Bundesverfassungsgericht stellt Leistungsempfänger und Rentner gleich Sozialleistungsempfänger müssen keine Rundfunkgebühren zahlen, wenn ihr Einkommen die Summe des Sozialhilferegelsatzes und der Rundfunkgebühr nicht übersteigt. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen die Regelung in § 6 Rundfunkgebührenstaatsvertrag für nichtig erklärt, nach der…
Antrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem ein Anspruch auf ein kostenloses „Girokonto für alle“ auf Guthabenbasis verankert wird. Dieses automatisch pfändungsgeschützte Girokonto soll als Basisfunktionen eine Geldkarte zum Abheben und Bezahlen…
Heimträger treibt ungedeckte Kosten aus Heimvertrag ein Betreuer müssen einem Träger einer stationären Einrichtung die Heimkosten erstatten, die nicht durch Zahlungen der Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel des SGB XII abgedeckt sind, weil eine entsprechende Antragstellung versäumt wurde.…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und das Glück Ein langer Arbeitstag mit vielen Hausbesuchen, zwei Gesprächen in der psychiatrischen Klinik, ein Krankenhausbesuch. Unterwegs in den heruntergekommenen Wohnsiedlungen der Stadt, da, wo freiwillig keiner hinzieht. Verdreckte Fassaden, eingetretene Haustüren, das Plastik der Klingelknöpfe…
Amtsgericht sieht Wohnungsangelegenheiten als erforderlich an Ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge kann keinen wirksamen Auftrag über eine Wohnungsentrümpelung erteilen. Dafür wäre der Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten erforderlich. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Detmold die Zahlungsklage eines Entrümpelungsunternehmer gegen den Betreuten…
Landgericht Köln untersagt Vertragsklauseln einer Sparkasse Eine Bank darf für die Führung eines Pfändungsschutzkontos (P-Konto) keine Zusatzvereinbarung verlangen, nach der ein Kunde mit der Umstellung auf das P-Konto einen eingeräumten Dispokredit verliert, seine Bank- und Kreditkarten nicht mehr nutzen und…
