Unterzeichnung der Abrechnung aber keine erzwingbare Obliegenheit Die Abrechnung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege durch den Pflegedienst muss von der pflegebedürftigen Person oder ihrem gesetzlichen Vertreter persönlich gegengezeichnet werden. Sonst erhält der Pflegedienst keine Vergütung, entschied das Bayerische Landessozialgericht (L…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und die Weihnachtszeit Frau A. sagt: Heiligabend kommt der Kevin sowieso nicht. Der geht lieber zu seinem Vatter. Is’ mir doch egal. Herr W. sagt zu Frau Eff: Kommst Du Weihnachten zu mir? Ich back’ auch Plätzchen!…
Keine Entscheidungsbefugnis des Betroffenen Für die Auszahlung von Sozialleistungen hat die Entscheidung des Betreuers nur dann Vorrang vor der des betreuten Menschen, wenn ein Einwilligungsvorbehalt besteht. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg wies die Klage einer betreuten pflegebedürftigen Person ab, mit der diese…
BSG-Urteil führt zu unzumutbaren Verzögerungen und Risiken bei der Vereinnahmung der Betreuervergütung „In § 1836c BGB muss klargestellt werden, dass es sich bei dem Vermögen, aus dem Berufsbetreuer ihre Vergütung entnehmen müssen, nur um tatsächlich vorhandenes Bargeld handeln kann, nicht…
BGH: 14tägige Kündigungsfrist benachteiligt Pflegebedürftige unangemessen Ein Pflegebedürftiger kann den Vertrag mit einem Pflegedienst jederzeit fristlos kündigen, wenn er das Vertrauen in dessen Tätigkeit verloren hat. Der Bundesgerichtshof sieht auch in der Pflege einen Dienst höherer Art mit einem besonderen…
LSG Sachsen-Anhalt: keine Gleichstellung mit Akutbehandlung Erwerbsunfähige Empfänger von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII erhalten während einer geschlossenen Unterbringung nur Taschengeld und keine Regelleistungen. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt lehnte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung eines Anspruches auf Regelleistungsgewährung…
