Keine Zwangsbehandlung, aber Hinwirken auf Medikamenteneinnahme

Bundesgerichtshof definiert Betreueraufgaben bei psychisch kranken Betroffenen Die Bestellung einer Berufsbetreuerin für einen behandlungsbedürftigen psychisch kranken Menschen ist nicht deshalb ungeeignet, weil dieser die faktische Handhabe fehlt, eine ärztliche Behandlung oder die Einnahme verordneter Medikamente gegen den Willen der Betroffenen…

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Keine Abschaffung der Unterbringung gem. § 1906 BGB, aber gesetzliche Präzisierung

Positionspapier des Betreuungsgerichtstags e.V. zu Unterbringung und Zwangsbehandlung „Radikale Forderungen, die gesetzlichen Regelungen zu streichen, die an die Behinderung anknüpfen, dienen nicht den Interessen der Betroffenen. Gleichzeitig müssen aber die Freiheitsrechte und die Vermeidung von Grundrechtseingriffen ernster genommen werden als…

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Umsatzsteuerbefreiung für Berufsbetreuer hängt an neuer EuGH-Entscheidung

Bundesfinanzhof setzt Umsatzsteuerverfahren aus Darf der deutsche Steuergesetzgeber Betreuervergütungen von der Umsatzsteuer befreien, wenn sie von gemeinnützigen Vereinen erwirtschaftet werden, selbständige Berufsbetreuer aber von der Befreiung ausnehmen? Die Beantwortung dieser Frage, beim Bundesfinanzhof gegenwärtig anhängig (V R 7/11), hängt ab…

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