Das Gesetz bietet grundsätzlich unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, eine Erbausschlagung wegen Irrtums z. B. über die Werthaltigkeit eines Nachlasses anzufechten, um auf diesem Weg wieder Erbe zu werden (§§ 119 Abs. 2, 1954, 1955, 1945 BGB). Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte im Jahre…
Meine Klienten sind statistisch gesehen wirklich eine bemerkenswerte Sondergruppe. Ungefähr 200 Mal häufiger als dem Durchschnittsbürger wird ihnen zum Beispiel die Kontokarte gestohlen. Sie verlieren sie nicht, nein, sie wird ihnen gestohlen. Aus dem Portmonee, das sich in der vorderen…
2. Tag des freien Berufsbetreuers am 23. und 24. September 2011 in Dortmund In der Diskussion um die Auswirkungen der UNO-Behindertenrechtskonvention auf das Betreuungswesen setzt der Bundesverband freier Berufsbetreuer mit dem 2. Tag des freien Berufsbetreuers klare betreuungspolitische Akzente. Mit…
BVfB-Vorsitzender kritisiert Position der Lebenshilfe zur Reform des Betreuungsrechts „Artikel 12 der UNO-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen („Gleiche Anerkennung vor dem Recht“) enthält einen Vorrang von Unterstützungsmaßnahmen zur Ausübung der Rechts- und Handlungsfreiheit vor stellvertretendem Handeln. Dieses…
BGH erweitert die Rechtsstellung der Betroffenen Ein Betreuerbestellungsbeschluss ist dem/der Betroffenen zuzustellen, wenn diese/r vorher ausdrücklich sich nicht mit der Betreuerbestellung einverstanden erklärt hat. Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 4.Mai 2011(XII ZB 632/10) eine verspätete Betroffenenbeschwerde gegen die…
Menschen mit Behinderungen, die in einer anerkannten Werkstatt arbeiten, sind über die BGW gesetzlich unfallversichert. Ein Urteil hat die Voraussetzungen dafür noch einmal klargestellt. Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Urteil vom 18. Januar 2011 (Aktenzeichen B 2 U 9/10…
