Immer mal wieder nehme ich eine der zahlreichen Fachzeitschriften zur Hand und lese mich durch wortreiche und sinnkluge Artikel. Man erfährt dort viel über die UN-Konvention für die Rechte von Behinderten, es werden Frage gestellt wie „Wie zukunftsfähig ist die…
Arbeitsgruppe zur Verbesserung des Betreuungsrechts will Betreuungsbehördengesetz erweitern Die Vorgabe des Bundesjustizministeriums, dass die örtlichen Betreuungsbehörden verstärkt betreuungsvermeidende Hilfen erbringen sollen, hat die interdisziplinäre Arbeitsgruppe zur Verbesserung des Betreuungsrechts schnell und eifrig umgesetzt. Schon sechs Wochen nach der in der…
Keine „Kontoführungsgebühr“, keine Restschuldversicherungsprämie bei Widerruf, wohl auch keine „Bearbeitungsgebühr“ Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelte Kontoführungsgebühr für Darlehenskonten ist unzulässig. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 07. Juni 2011 (XI ZR 388/10). Der Preis für das Darlehen sei…
Sozialleistungen werden elektronisch ans Finanzamt übermittelt Ab 2011 müssen die Sozialversicherungsträger alle gewährten Sozialleistungen (z. B. Insolvenzgeld, Arbeitslosengeld, Krankengeld) bis zum 28. Februar des Folgejahres elektronisch an die Finanzbehörden übermitteln. Jeder Leistungsempfänger wird dabei aufgrund seiner persönlichen Steuer-Identifikationsnummer ersichtlich. Zwar…
Verwirrende Regelungen in Vormundschafts- und Betreuungsrechtsänderungsgesetz Das Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ist am 05. Juli 2011 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1306, Nr. 34) veröffentlicht worden. Was aber am Tag danach aus der Sicht der Betreuer tatsächlich…
Fachgespräch der Bundestagsfraktion der Grünen zur Weiterentwicklung des Betreuungsrechts Eine Strategie zur Vermeidung von Betreuungen durch Bereitstellung anderer Hilfen, wie sie sich die Bundesregierung wünscht, könne kaum bei den örtlichen Betreuungsbehörden angesiedelt werden, so Markus Kurth, der sozial- und behindertenpolitische…
