Bundesgerichtshof definiert Anforderungen an Sachverständigenfeststellungen In Betreuerbestellungsverfahren werden die medizinischen Sachverständigen künftig präziser beschreiben müssen, an welchen Krankheiten der Betroffene leidet und wie sich diese auswirken.  Der Bundesgerichtshof hat über zwei Rechtsbeschwerden von Betroffenen entschieden und in einem Fall wegen…

Nachträgliche Kfz-Sonderausstattungen sind nicht zu berücksichtigen Darf ein Arbeitnehmer seinen Dienstwagen auch privat nutzen, stellt dies einen geldwerten Vorteil dar, der monatlich als Arbeitslohn erfasst und versteuert werden muss. Führt der Arbeitnehmer kein Fahrtenbuch, ist der private Nutzungsanteil pauschal nach…

Landessozialgericht Mainz befreit Berufsbetreuerin aus Haftungsfalle Riesenglück hatte die Berufsbetreuerin eines erwerbsunfähig gewordenen Betroffenen, der mit der Einstellung der Alg-II-Zahlung auch seinen Krankenversicherungsschutz verlor. Der für die notwendig gewordene stationäre Unterbringung des Betroffenen zuständige Sozialhilfeträger hatte ohne weitere Rücksprache mit…

Überraschender Festsetzungsantrag des Bezirksrevisors, um rückwirkende Vergütungskürzung durchzusetzen, erfolglos Wenn eine Vielzahl von Vergütungsansprüchen durch schlichte Auszahlungsanordnung erfüllt wurde, muss der Betreuer nicht mit einer vom Bezirksrevisor betriebenen rückwirkenden Vergütungskürzung rechnen. Dies entschied das Oberlandesgericht Stuttgart am 30.8.2010 (8 W…