BGH-Entscheidung über Zeitpunkt der Vermögensvoraussetzungen des Vergütungsanspruches Die höhere Vergütung für die Betreuung nicht mittelloser Menschen kann nur dann beansprucht werden, wenn der Betreute in der Lage gewesen wäre, die Vergütung am Ende des Abrechnungsmonates vollständig aus seinem Einkommen oder…
Bundessozialgericht muss wieder Fehlleistung des Gesetzgebers korrigieren Für SGB-II-Leistungsempfänger, die im Basistarif privat krankenversichert sind, müssen die Jobcenter den Beitrag voll übernehmen. Das Bundessozialgericht (Urteil vom 19.01.2011, Az. B 4 AS 108/10 R) bestätigte damit eine Entscheidung des Landessozialgerichts für…
Interdisziplinäre Arbeitsgruppe beim BMJ erarbeitet Regelungsvorschlag Die Strukturreform im Betreuungswesen nimmt jetzt konkrete Gestalt an: die interdisziplinäre Arbeitsgruppe zur Verbesserung des Betreuungsrechts beim Bundesministerium der Justiz hat die Formulierung eines neuen Paragrafen im FamFG zum obligatorischen Sozialbericht der Betreuungsbehörde erarbeitet.…
Bundesverfassungsgericht rüffelt Rechtspfleger und Richter des Amtsgerichts Meldorf Ein Schuldner kann anwaltliche Beratungshilfe in Anspruch nehmen, wenn die Bank bei einer Kontenpfändung die Pfändungsschutzregeln bewusst missachtet. Der Schuldner braucht sich weder auf eine Beratung durch das Amtsgericht noch auf weitere…
BGH zieht für Eingliederungshilfe-Leistungserbringer eine Pflicht zur Verwaltung in Betracht In bestimmten Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in Sachsen-Anhalt könnten die Einrichtungsträger für die Verwaltung des „Barbetrages zur persönlichen Verfügung“ verantwortlich sei. Dann würde die Barbetragsverwaltung nicht zu den…
Doppelte Ablehnung der Aufnahme durch beide Versicherungen unzulässig Weil alle in Deutschland wohnenden Personen verpflichtet sind, entweder einer gesetzlichen oder einer privaten Krankenversicherung anzugehören (soweit sie nicht Empfänger laufender Sozialhilfeleistungen sind), muss über die Zuordnung zu einem der beiden Systeme…
