Fahrtenbücher können steuerlich günstiger sein Betriebliche Fahrzeuge werden vom Unternehmer meist auch privat genutzt. Diese private Nutzung muss versteuert werden. Sofern das Fahrzeug zu mehr als 50% betrieblich genutzt wird, kann der Unternehmer wählen, wie er den Privatanteil ermittelt: Er…
Bundesfinanzhof korrigiert seine Rechtsprechung Der 8. Senat des Bundesfinanzhof hat mit seiner Entscheidung VIII R 14/09 vom 15.6. 2010 die Rechtsprechung des 4. Senats (vom 04.11.2004, Az. IV R 26/03) zur Gewerbesteuerpflicht von Berufsbetreuern und Verfahrenspflegern aufgehoben. Der 8. Senat…
Direktor des Amtsgericht Straubing Wird der Erforderlichkeitsgrundsatz in der rechtlichen Betreuung gesetzlich definiert oder durch die Kraft des Faktischen? Ist der Wille der Betroffenen im Betreuungsverfahren handlungsweisend oder bestimmen die Defizite im sozialen Netz über Betreuungsbestellungen?
Kein Rechtsanspruch auf Standardtarif bei Zuordnung zur PKV Aus der gesetzlichen Pflicht zur privaten Krankenversicherung seit dem 1.1.2009 folgt ein Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif auch dann, wenn ein vorheriger Krankenver-sicherungsvertrag in einem Standardtarif wegen Falschangaben bei den Gesundheitsfragen…
Wohn-und Therapiezentrum für hörsehbehinderte und taubblinde Menschen „Haus am Lunapark“ Im „Haus am Lunapark“ finden erwachsene Menschen mit einer doppelten Sinnesbehinderung aus allen Bundesländern ein neues Zuhause: • Schwerhörige oder gehörlose Menschen mit Sehbehinderung bis zur Erblindung • Erblindete Menschen…
Bundessozialgericht räumt wiederkehrenden Therapieanspruch ein Nach Ablauf von drei Jahren kommt bei Vorliegen der übrigen Leistungsvoraussetzungen erneut die Gewährung von Soziotherapie im Umfang von insgesamt höchstens bis zu 120 Stunden in Betracht, auch wenn dem Therapiebedarf unverändert dieselbe Krankheitsursache zugrunde…
