Kein Rechtsanspruch auf Standardtarif bei Zuordnung zur PKV Aus der gesetzlichen Pflicht zur privaten Krankenversicherung seit dem 1.1.2009 folgt ein Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif auch dann, wenn ein vorheriger Krankenver-sicherungsvertrag in einem Standardtarif wegen Falschangaben bei den Gesundheitsfragen…
Wohn-und Therapiezentrum für hörsehbehinderte und taubblinde Menschen „Haus am Lunapark“ Im „Haus am Lunapark“ finden erwachsene Menschen mit einer doppelten Sinnesbehinderung aus allen Bundesländern ein neues Zuhause: • Schwerhörige oder gehörlose Menschen mit Sehbehinderung bis zur Erblindung • Erblindete Menschen…
Bundessozialgericht räumt wiederkehrenden Therapieanspruch ein Nach Ablauf von drei Jahren kommt bei Vorliegen der übrigen Leistungsvoraussetzungen erneut die Gewährung von Soziotherapie im Umfang von insgesamt höchstens bis zu 120 Stunden in Betracht, auch wenn dem Therapiebedarf unverändert dieselbe Krankheitsursache zugrunde…
Bundesverfassungsgericht stellt Verfassungswidrigkeit der Einschränkungen der Absetzbarkeit fest Berufsbetreuer müssen für die steuerliche Absetzbarkeit der Aufwendungen ihres häuslichen Arbeitszimmers nicht mehr nachweisen, dass dieses Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. Das Bundesverfassungsgericht hat eine entsprechende einschränkende…
Einigkeit in der BMJ-Arbeitsgruppe, was nicht verändert werden soll Die interdisziplinäre Arbeitsgruppe beim Bundesjustizministerium der Justiz zur „Verbesserung des Betreuungsrechts“ spricht sich für einen obligatorischen Sozialbericht der Betreuungsbehörde im Betreuerbestellungsverfahren aus. Damit könne die Entscheidung besser begründet werden, ob ein…
Bundesozialgericht: keine darlehensweise Gewährung bei korrekt geleisteten Vorauszahlungen Die vom Vermieter geltend gemachten Nachforderungen auf Mietneben- und Heizkosten, die trotz laufender Zahlung der vereinbarten monatlichen Vorauszahlungen entstehen, sind grundsätzlich als gegenwärtiger Bedarf im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz…
