BVfB: UNO-Behindertenrechtskonvention kein Anlass, rechtliche Betreuung abzuschaffen Der Bundesverband freier Berufsbetreuer (BVfB) e.V. fordert als Konsequenz der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK), einen Anspruch auf rechtliche Assistenz für die behinderten Menschen einzuführen, die nicht betreuungsbedürftig sind. Überlegungen des BdB und von Klaus Lachwitz…
Nur Nachweis der Einzahlungen auf das bei einer Einrichtung geführte Konto erforderlich Ein Betreuer ist nicht verpflichtet, über ein bei einer Einrichtung wie einem Pflegeheim geführtes Taschengeldkonto des Betreuten Rechnung zu legen. Vielmehr genügt die Darstellung der Einzahlungen auf das…
Bundesrat ersetzt MDK durch Rentenversicherungsträger in SGB-II-Organisationsreform Bei Streitigkeiten zwischen Arbeitsagentur und Kommune über die Erwerbsfähigkeit eines SGB-II-Leistungsbeziehers soll künftig der Gutachter der Deutschen Rentenversicherung die letzte Verwaltungsentscheidung treffen. Bisher ist in § 44a SGB II ein Einigungsstellenverfahren geregelt, das…
Besserer Schutz vor „Gratisfallen“ – Urteil durch Landesgericht Koblenz Unternehmen dürfen Angebote nicht als Gratisleistung anpreisen, wenn diese nach einiger Zeit in kostenpflichtige Abonnements übergehen.
Justizminister: Wartezeit differiert zwischen einer Woche und 5 Monaten Die Wartezeit bis zur Festsetzung und Auszahlung von Vergütungen nach dem VBVG beträgt für Berufsbetreuer im Land Brandenburg durchschnittlich 5 Wochen. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine…
Die Pflegekassen dürfen ihren pflegebedürftigen Versicherten nicht unter Verweis auf eigene Rundschreiben Zuschüsse zu Umbauarbeiten im betreuten Wohnen verweigern. Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein entschied, dass Maßnahmen zum barrierefreien Umbau des Badezimmers in einem Servicehaus der Kieler AWO, die damit dem Verbleib…
