Bundesrat ersetzt MDK durch Rentenversicherungsträger in SGB-II-Organisationsreform Bei Streitigkeiten zwischen Arbeitsagentur und Kommune über die Erwerbsfähigkeit eines SGB-II-Leistungsbeziehers soll künftig der Gutachter der Deutschen Rentenversicherung die letzte Verwaltungsentscheidung treffen. Bisher ist in § 44a SGB II ein Einigungsstellenverfahren geregelt, das…
Besserer Schutz vor „Gratisfallen“ – Urteil durch Landesgericht Koblenz Unternehmen dürfen Angebote nicht als Gratisleistung anpreisen, wenn diese nach einiger Zeit in kostenpflichtige Abonnements übergehen.
Justizminister: Wartezeit differiert zwischen einer Woche und 5 Monaten Die Wartezeit bis zur Festsetzung und Auszahlung von Vergütungen nach dem VBVG beträgt für Berufsbetreuer im Land Brandenburg durchschnittlich 5 Wochen. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine…
Die Pflegekassen dürfen ihren pflegebedürftigen Versicherten nicht unter Verweis auf eigene Rundschreiben Zuschüsse zu Umbauarbeiten im betreuten Wohnen verweigern. Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein entschied, dass Maßnahmen zum barrierefreien Umbau des Badezimmers in einem Servicehaus der Kieler AWO, die damit dem Verbleib…
Andreas Jürgens / Rolf Marschner / Detlef Kröger / Peter Winterstein Betreuungsrecht kompakt Kartoniert, XXXII + 343 Seiten, 14,1 x 22,4 cm, ISBN 978-3-406-56314-0. München: C.H. Beck Verlag, 6., neu bearbeitete Auflage 2007. € 23.50 / sFr 35.50 Für BetreuerInnen,…
Das BFH-Urteil vom 17.02.2009, XI R 67/06 lässt darauf schließen, dass die Umsätze selbständiger Berufsbetreuer möglicherweise von der Umsatzsteuer befreit sind; hilfsweise könnte sich dies ergänzend aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU ergeben. Die Rechtslage ist gegenwärtig nicht abschließend geklärt. Die…
