Bundessozialgericht ändert seine Rechtsprechung Für das kostenlose Mittagessen in der Werkstatt für behinderte Menschen findet kein Abzug vom Regelsatz mehr statt. Dies hat das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 23.3.2010 (B 8 SO 17/09 R) festgestellt. Die Empfänger von Leistungen…
Aktenzeichen Finanzgericht Berlin/ Brandenburg zur Umsatzsteuererstattung liegt vor! Bislang herrschte Unsicherheit darüber, ob es sich bei den Vergütungsanträgen um Rechnungen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (UStG) handelt: ob also eine Rechnungsberichtigung erforderlich ist, um die in der Vergangenheit ggf. abgeführte Umsatzsteuer…
Justizministerium normiert persönliche Kontaktpflicht in der Vormundschaftsrechtsnovelle Es wird keine Pflicht zur monatlichen Kontaktaufnahme für Betreuer geben. Sie können aber wegen Nichteignung entlassen werden, wenn aus ihren Jahresberichten nicht hervorgeht, dass sie im notwendigen Umfang persönlichen Kontakt mit ihren Betreuten…
Dipl. Verwaltungswirtin, Leiterin der Betreuungsbehörde Stadt Kassel, stellvertretende Vorsitzende des Vormundschaftsgerichtstages e.V. (VGT e.V.) Die folgenden Ausführungen stellen die aktuellen Möglichkeiten vor, die den Betreuungsbehörden auf der Grundlage des Betreuungsbehördengesetz zur Verfügung stehen, auf die Qualität der gesetzlichen Betreuung Einfluss…
Berliner Betreuungsakteure nennen Bedingungen für Stärkung der Behördenfunktion Wenn die Betreuungsbehörde Eingangsinstanz für das Betreuerbestellungsverfahren werden soll, dann muss das Betreuungsgericht trotzdem auch weiterhin von Beginn an ins Verfahren einbezogen werden und sofort das gerichtliche Aktenzeichen vergeben. Die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft…
Gemeinsame Information mit den Schuldnerberatungsstellen Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) und der Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft (Zentraler Kreditausschuss, ZKA) hat eine gemeinsame Information zum Kontopfändungsschutz und dem P-Konto veröffentlicht. In der AG SBV haben sich die in der…
