Bundesgerichtshof: Bank hat Ungewissheit hinzunehmen, ob Betreuer noch bestellt ist Eine Bank oder Sparkasse ist nicht berechtigt, die Entgegennahme und vertragsgerechte Umsetzung rechtsgeschäftlicher Erklärungen des Betreuers eines Kontoinhabers von der Vorlage eines Betreuerausweises abhängig zu machen, wenn ihr der Ausweis…
Steuererstattungen für die Vergangenheit nur in Ausnahmefällen Der Bundesfinanzhof hat festgestellt, dass freie Berufsbetreuer keine gewerbliche, sondern eine sonstige selbständige Tätigkeit ausüben. Damit sind die zu versteuernden Einkünfte nicht mehr gewerbesteuerpflichtig. Über die Gewerblichkeit der Betreuertätigkeit im Sinne der Gewerbeordnung…
Brunhilde Ackermann skeptisch zur Durchsetzbarkeit des Infrastrukturausbaus im Betreuungswesen Wenn es zu einer gesetzlichen Stärkung der Rolle der Betreuungsbehörden im Betreuerbestellungsverfahren kommen soll, ist völlig unklar, ob die dazu erforderliche Personalausstattung bereitgestellt wird, weil es nicht einmal einheitliche Bedarfsbemessungskriterien für…
Notwendige Abwehr der Gefahren durch verfügungsgemäßes Handeln des Bevollmächtigten Die Zahl der Gerichtsentscheidungen über notwendige Betreuerbestellungen und Unterbringungen wegen überforderter Vorsorgebevollmächtigter nimmt weiter zu. Das Landgericht Bochum bestätigte die Bestellung eines Berufsbetreuers nach erfolgter geschlossener Unterbringung, obwohl der Betroffene eine…
Studie des Aktionsbündnisses seelische Gesundheit zur Wirksamkeit von Maßnahmen „Maßnahmen zur Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen müssen effektiv zu einem gesellschaftlichen Klima der Toleranz und des Verständnisses für psychisch erkrankte Menschen beitragen“, erklärte Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP)
Bundessozialgericht ändert seine Rechtsprechung Für das kostenlose Mittagessen in der Werkstatt für behinderte Menschen findet kein Abzug vom Regelsatz mehr statt. Dies hat das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 23.3.2010 (B 8 SO 17/09 R) festgestellt. Die Empfänger von Leistungen…
