Klare Positionsbestimmungen zum 1. Tag des freien Berufsbetreuers „Rechtliche Assistenz im Sinne von Artikel 12 der UNO-Behindertenrechtskonvention kann und darf rechtliche Betreuung nur ergänzen, nicht ersetzen. Assistenzleistungen kommen für alle, nicht nur für die wesentlich behinderten Menschen im Sinne von…
Fehlkonstruktion des P-Kontos führt Willen des Gesetzgebers ad absurdum Das bereits einen Monat nach Inkrafttreten des Gesetzes zum Pfändungsschutzkonto aufgetretene „Monatsanfangsproblem“ ist zunächst nur mit Hilfe der Vollstreckungsgerichte lösbar, solange noch keine gesetzliche Klarstellung der insofern unzureichenden Formulierung im neuen…
Prozessunfähige Betreute können keine Prozesserklärungen abgeben Wenn bei der Betreuerbestellung ausdrücklich die Unfähigkeit festgestellt wird, bei der Verfahrens- und Prozessführung die Angelegenheiten selbst zu besorgen, ist ein entsprechender Einwilligungsvorbehalt nicht erforderlich. Ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 BGB kommt nur für…
Betreute können auch bei Geschäftsfähigkeit wichtigen Grund haben Ein betreuter Alg-II-Empfänger kann sich für einen Meldeverstoss beim JobCenter mit einem Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom als wichtigem Grund entschuldigen, wie das Sozialgericht Detmold feststellte (Urteil vom 24.08.2010, Az. S 8 AS 302/09). Im Betreuungsgutachten…
Bundesgerichtshof: Bank hat Ungewissheit hinzunehmen, ob Betreuer noch bestellt ist Eine Bank oder Sparkasse ist nicht berechtigt, die Entgegennahme und vertragsgerechte Umsetzung rechtsgeschäftlicher Erklärungen des Betreuers eines Kontoinhabers von der Vorlage eines Betreuerausweises abhängig zu machen, wenn ihr der Ausweis…
Steuererstattungen für die Vergangenheit nur in Ausnahmefällen Der Bundesfinanzhof hat festgestellt, dass freie Berufsbetreuer keine gewerbliche, sondern eine sonstige selbständige Tätigkeit ausüben. Damit sind die zu versteuernden Einkünfte nicht mehr gewerbesteuerpflichtig. Über die Gewerblichkeit der Betreuertätigkeit im Sinne der Gewerbeordnung…
