Volker Lipp: Betreuungsrecht im Einklang mit UNO-Konvention Das deutsche Betreuungsrecht steht nicht im Widerspruch zur UNO-Konvention über die Rechte behinderter Menschen (UNO-BRK), gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht nicht. Diese Auffassung vertrat Univ.-Prof. Dr. Volker Lipp (Uni Göttingen) in seinem Eröffnungsvortrag zum (12.)…
Anrechnungs- statt Versicherungszeiten verhindern neue Rentenansprüche Mit dem Sparpaket der Bundesregierung fallen ab dem kommenden Jahr die Abführung von Rentenversicherungsbeiträgen für Alg-2-Leistungsbezieher weg. Das bedeutet nicht nur, dass sich der Bezug von Alg-2-Leistungen nicht mehr altersrentenerhöhend auswirkt (immerhin 2 €/Monat…
Arbeitsgruppe beim BMJ legt auch die Betreuungsbehörde als Eingangsinstanz zu den Akten Von der Strukturreform im Betreuungswesen bleibt voraussichtlich nur der obligatorisch durch die Betreuungsbehörde zu erstellende Sozialbericht übrig. Dies zeichnet sich nach der jüngsten Sitzung der interdisziplinären Arbeitsgruppe beim…
Klare Positionsbestimmungen zum 1. Tag des freien Berufsbetreuers „Rechtliche Assistenz im Sinne von Artikel 12 der UNO-Behindertenrechtskonvention kann und darf rechtliche Betreuung nur ergänzen, nicht ersetzen. Assistenzleistungen kommen für alle, nicht nur für die wesentlich behinderten Menschen im Sinne von…
Fehlkonstruktion des P-Kontos führt Willen des Gesetzgebers ad absurdum Das bereits einen Monat nach Inkrafttreten des Gesetzes zum Pfändungsschutzkonto aufgetretene „Monatsanfangsproblem“ ist zunächst nur mit Hilfe der Vollstreckungsgerichte lösbar, solange noch keine gesetzliche Klarstellung der insofern unzureichenden Formulierung im neuen…
Prozessunfähige Betreute können keine Prozesserklärungen abgeben Wenn bei der Betreuerbestellung ausdrücklich die Unfähigkeit festgestellt wird, bei der Verfahrens- und Prozessführung die Angelegenheiten selbst zu besorgen, ist ein entsprechender Einwilligungsvorbehalt nicht erforderlich. Ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 BGB kommt nur für…
