Einigkeit in der BMJ-Arbeitsgruppe, was nicht verändert werden soll Die interdisziplinäre Arbeitsgruppe beim Bundesjustizministerium der Justiz zur „Verbesserung des Betreuungsrechts“ spricht sich für einen obligatorischen Sozialbericht der Betreuungsbehörde im Betreuerbestellungsverfahren aus. Damit könne die Entscheidung besser begründet werden, ob ein…
Bundesozialgericht: keine darlehensweise Gewährung bei korrekt geleisteten Vorauszahlungen Die vom Vermieter geltend gemachten Nachforderungen auf Mietneben- und Heizkosten, die trotz laufender Zahlung der vereinbarten monatlichen Vorauszahlungen entstehen, sind grundsätzlich als gegenwärtiger Bedarf im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz…
Große Anfrage der Bundestagsfraktion B´90/Die Grünen Angesichts des bisher begrenzten Erkenntnisinteresses der Bundesregierung im Hinblick auf den Reformbedarf im Betreuungswesen
BVfB: UNO-Behindertenrechtskonvention kein Anlass, rechtliche Betreuung abzuschaffen Der Bundesverband freier Berufsbetreuer (BVfB) e.V. fordert als Konsequenz der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK), einen Anspruch auf rechtliche Assistenz für die behinderten Menschen einzuführen, die nicht betreuungsbedürftig sind. Überlegungen des BdB und von Klaus Lachwitz…
Nur Nachweis der Einzahlungen auf das bei einer Einrichtung geführte Konto erforderlich Ein Betreuer ist nicht verpflichtet, über ein bei einer Einrichtung wie einem Pflegeheim geführtes Taschengeldkonto des Betreuten Rechnung zu legen. Vielmehr genügt die Darstellung der Einzahlungen auf das…
Bundesrat ersetzt MDK durch Rentenversicherungsträger in SGB-II-Organisationsreform Bei Streitigkeiten zwischen Arbeitsagentur und Kommune über die Erwerbsfähigkeit eines SGB-II-Leistungsbeziehers soll künftig der Gutachter der Deutschen Rentenversicherung die letzte Verwaltungsentscheidung treffen. Bisher ist in § 44a SGB II ein Einigungsstellenverfahren geregelt, das…
