Bundesgerichtshof bestätigt die „betreuerfreundliche“ Rechtsprechung des Landgerichts Berlin

BGH – XII ZB 534/19 – Beschluss vom 06. Mai 2020 Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 06. Mai 2020 die bis dahin eher vereinzelt vertretene Auffassung des Landgerichts Berlin (vgl. BtDIREKT – Beschluss des Landgerichts Berlin vom 02.…

weiterlesenBundesgerichtshof bestätigt die „betreuerfreundliche“ Rechtsprechung des Landgerichts Berlin

Pauschale Beihilfe – aktuell in Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Thüringen

In einigen Bundesländern wird inzwischen eine sogenannte pauschale Beihilfe als Alternative zur individuellen Beihilfe für Beamte angeboten. Anstelle einer prozentualen Beteiligung des Dienstgebers an jeder einzelnen Rechnung wird hier ein Beitragszuschuss zur Krankenversicherung gewährt. Das ist zunächst einmal sehr gut…

weiterlesenPauschale Beihilfe – aktuell in Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Thüringen