Bundessozialgerichtsentscheidung ermöglicht praxisgerechte Abgrenzung rechtlicher und sozialer Betreuung Im Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes war in § 93 Abs 4 die Gleichrangigkeit der rechtlichen Betreuung zu den künftigen Leistungen des Bundesteilhabegesetzes vorgesehen: „Die Vorschriften zur rechtlichen Betreuung nach den §§ 1896 ff. des…
Neues Beratungsangebot der Verbraucherzentralen zu ambulanten Pflegeverträgen auch für Berufsbetreuer Das neue Angebot „Marktprüfung ambulante Pflegeverträge“ der Verbraucherzentralen kann auch Berufsbetreuern helfen, die Rechte der Betreuten besser zu schützen. Per Infotelefon werden Fragen zum Thema Pflegeverträge mit ambulanten Pflegediensten, Anbietern…
Erster Teil der BMJV-Erhebung zur Qualität in der Betreuung beim ISG-Institut freigeschaltet Alle Berufsbetreuer sind zur Teilnahme an der Befragung des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Qualität in der Betreuung aufgerufen. Neben der Qualitätsuntersuchung wird später noch eine zweite…
BSG: keine Kürzung ambulanter Betreuung wegen rechtlicher Betreuung Der 8. Senat des Bundessozialgerichts wird in mehreren Entscheidungen ein Konzept zur effektiven Abgrenzung von sozialer und rechtlicher Betreuung entwickeln. Am letzten Tag des 1. Halbjahres erging die erste Entscheidung über eine…
Soeben ist in der Reihe “Textausgaben zum Sozialrecht” die Ausgabe zum Flüchtlingsrecht im Verlag des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. erschienen. Die Textausgabe enthält die Rechtsgrundlagen für die Einreise und den Aufenthalt ausländischer Flüchtlinge in Deutschland. Neben…
Baldiges Inkrafttreten der Angehörigenvertretung fraglich Die Länderjustizminister unternehmen einen neuen Versuch, das Ehegattenvertretungsrecht im BGB zu verankern. Die Justizministerkonferenz beschoss in ihrer Frühjahrstagung in Nauen eine Bundesratsinitiative zur Regelung des „Beistandes unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und…
Umfrage: In 5-8% ihrer Fälle müssen Berufsbetreuer die Fehler von Angehörigen bewältigen „Das Recht, eine Vorsorgevollmacht zu errichten, ist für jeden verfassungsrechtlich verbürgt. Es gibt aber kein Recht von Vorsorgebevollmächtigten, ihre betreuungsbedürftigen Angehörigen auszubeuten oder zu schädigen. Dieser Missstand scheint…
Pflegekassen werden von sich aus nur noch zum Einsparen tätig Ab dem 1.7.2016 veranlassen die Pflegekassen keine Wiederholungsbegutachtungen mehr von Amts wegen: sie müssen vielmehr in Verbindung mit einem Höherstufungsantrag beantragt werden. Nur dann, wenn die Pflegekasse erwartet, Ausgaben sparen…
Drei Jahre Rückwirkungsfrist wird in Kraft treten Rundfunkbeitragsbefreiungen und -ermäßigungen können künftig für einen Zeitraum von drei Jahren ab Antragstellung für die Vergangenheit gewährt werden, wenn entsprechende Nachweise für das Vorliegen der Befreiungs- bzw. Ermäßigungstatbestände für diesen Zeitraum vorgelegt werden.…
Verbraucherschlichtungsstelle für WBVG-Verträge kann in Anspruch genommen werden Bei Streitigkeiten aus Verträgen über stationäre oder ambulante Pflege- und Betreuungsleistungen kann seit Inkrafttreten des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes am 1. April 2016 ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren bei der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.…
BVfB: Professionalisierungsprozess mit Betreuerberufsgesetz einleiten “Eine Berufskammer ist der Abschluss der Entwicklung eines freien Berufes, aber kein Mittel, die Verberuflichung einer Tätigkeit überhaupt erst einzuleiten“, erklärte der 1. Vorsitzende des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer, Walter Klitschka in Berlin. „Konkrete Überlegungen für…
Bei der Festsetzung der Vergütung gegen die Staatskasse gibt es keine Gestaltungsmöglichkeiten Berufsbetreuer haben bei der Geltendmachung ihrer Vergütungsansprüche auch die Vermögensinteressen der Betroffenen zu berücksichtigen: deren Interesse, als mittellos zu gelten und nicht selbst die Vergütung zahlen zu müssen.…
LSG Hessen: Verpflichtete sind die Erben Wenn ein Berufsbetreuer über eine – nach dem Tod des Betreuten – auf dem Girokonto eingehende Rentenzahlung verfügt (zur Erfüllung von dessen Verbindlichkeiten), ohne vom Tod zu wissen, liegt kein Haftungsfall in Bezug auf…
Online-Befragung des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer Wie häufig übernehmen Berufsbetreuer völlig verfahrene Fälle von überforderten oder kriminellen Vorsorgebevollmächtigten und anderen Angehörigen und müssen diese aufräumen? Dazu will der BVfB mit einer Online-Befragung unter Berufs- und Vereinsbetreuern Erkenntnisse gewinnen. Justizpolitiker in den…
Betreuungsvereine wegen Tariferhöhungen in Insolvenzgefahr „Wir können mit der Erhöhung der Stundensätze nicht mehr auf das im August 2017 erwartete Ergebnis der Qualitätsuntersuchung des Bundesjustizministeriums warten“, erklären die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und die BUKO, die Interessenvertretungen der Betreuungsvereine gegenüber…
