Betreuungszahlen 2015: Weiterhin relativer Zuwachs der berufsmäßigen Betreuung Die Zahl der Verfahren einer Betreuerbestellung ist im Jahr 2015 weiter zurückgegangen und der Rückgang hat sich beschleunigt: mit 1.276.538 lag die Fallzahl um 30.051 oder 2,3 % unter der 2014 bei…
Datum des Inkrafttreten der notwendigen Rechtsverordnung steht noch nicht fest Am 1. Januar 2017 werden Vergütungsansprüche und Betreuungskosten weiterhin auf der Grundlage der bisherigen Schonvermögensgrenze von 2.600 € berechnet. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung kündigte jedoch eine Erhöhung der…
BVfB fordert Anpassung des § 1836c BGB an das Bundesteilhabegesetz Durch eine Änderung der Verweisungsregelung des § 1836c BGB muss verhindert werden, dass betreute Menschen, die ab Jahresbeginn 2017 als erwerbstätige Menschen mit Behinderung in den Genuss eines Schonvermögensbetrages von…
Verabschiedetes Gesetz zur Demenzarzneimittelforschung wird auch Betreuer betreffen – irgendwann Mit dem „4. Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ erlaubt der Bundestag künftig die Forschung an nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen, auch wenn sie diesen nicht direkt nützt, sondern nur Menschen davon…
Landgericht Potsdam: keine strafrechtliche Garantenpflicht für Leib und Leben Betreuer sind anders als Ärzte, Pflegekräfte oder Jugendamtsmitarbeiter keine Garanten für das Leben und die körperliche Unversehrtheit ihrer Klienten im Sinne des § 13 StGB. Wenn Berufsbetreuer zumutbare Vorkehrungen treffen, haften…
BVfB will gesetzliche Regelung der Zulassungsvoraussetzungen „Rechtliche Betreuung muss ein auf hohem Qualifikationsniveau gesetzlich geregelter Beruf werden, weil sonst im Zuge des Fachkräftemangels zunächst in ländlichen Gegenden nicht mehr genügend qualifizierte Bewerber verfügbar sein werden. Die Befugnis zu stellvertretendem Handeln…
Betreuer können mit Trägern keine Darlehensverträge über sozialhilfefinanzierte Leistungen schließen Es sieht wie ein pragmatischer Ausweg aus, wenn mit Sozialleistungsträgern gestritten wird über Sachleistungen, die über einen Leistungserbringer erbracht werden: der freie oder kommerzielle Träger, der auch ein Interesse an…
Landgericht Neuruppin akzeptiert StarMoney-Ausdrucke statt Originalkontoauszüge Für die Rechnungslegung rechtlicher Betreuer als geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben im Rechnungsjahr reichen die mit Hilfe einer Online-Banking-Software erstellten Ausdrucke, sofern es keine Anhaltspunkte für ihre Manipulation gibt. Mit dieser Begründung hob…
Bundessozialgericht grenzt rechtliche von sozialer Betreuung ab Zielt die Hilfe auf die rein tatsächliche Bewältigung des Alltags, kommt eine Leistung der Eingliederungshilfe in Betracht; zielt sie indes auf das Ersetzen einer Rechtshandlung, ist der Aufgabenbereich des rechtlichen Betreuers betroffen. Auf…
Alle Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer sind bis zum 10. Oktober 2016 zur Teilnahme an der Befragung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Qualität in der Betreuung (BTDirekt-Beitrag vom 01.07.2016) aufgerufen. Im Rahmen des Untersuchungsprojektes, das im Auftrag des BMJV…
BVfB: künftig die Vergütung immer aus der Staatskasse vorschießen Ein in die Zukunft gerichteter Dauervergütungsantrag des Betreuers ist unzulässig. Der Bundesgerichtshof beendete mit Beschluss vom 6. Juli 2016 (XII ZB 493/14) eine nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern verbreitete Praxis, bei unveränderten…
Schutzpflicht des Staates muss mit Selbstbestimmungsrecht abgewogen werden Das Bundesverfassungsgericht hat in Erweiterung von § 1906 Abs 3 BGB Zwangsbehandlungen auch bei lebensbedrohenden somatischen Erkrankungen für zulässig erklärt, wenn die Betroffenen nicht geschlossen untergebracht sind, sich aber einer ärztlichen Behandlung…
Bundesgerichtshof stoppt erneut Bevollmächtigungswahn von Gerichten und Behörden „Der Betroffene will keine Betreuung? Dann soll er doch eine Vorsorgevollmacht unterschreiben!“ Auf diese Weise vermeiden viele Betreuungsbehörden und Gerichte Betreuerbestellungen und Arbeitsaufwand. Besonders in Württemberg rühmen sich Bezirksnotare, auf diese Weise…
BMAS-Studie stellt verschiedene Entscheidungsmodelle vor Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Abschlussbericht der Studie zum aktiven und passiven Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen veröffentlicht. Gegenstand der Untersuchung sind die Wahlrechtsausschlüsse des § 13 Nr. 2 (Betreuung in…
Landgericht Kleve erkennt auf Vorrang für Ehrenamtlichkeit um jeden Preis Vor wem müssen vermögende Betreute geschützt werden – vor akquisitionsstarken Berufsbetreuern, machtbewussten Angehörigen oder Betreuungsrichtern, die ihr Wohl und ihre Wünsche nicht richtig abwägen können? Diese Frage wirft die Entscheidung…
