BMJV-Erhebung: bei 40 vergüteten Fällen 40.444 € Rohertrag Durchschnittlich führten Berufsbetreuer im Jahr 2014 40 Fälle und erzielen damit Vergütungseinnahmen in Höhe von 64.617 €. Nach Abzug durchschnittlicher Betriebsausgaben in Höhe von 24.173 € ergab sich ein Rohertrag (im Sinne…
Rechtsverordnung der Bundesregierung liegt dem Bundesrat zur Zustimmung vor Die Schonvermögensgrenze für alle Sozialhilfeempfänger soll zum 1. April 2017 auf 5.000 € erhöht werden. Durch den Verweis in § 1836c BGB würde diese neue Freigrenze auch auf Vergütungsansprüche und Betreuungskosten…
Regierungsfraktionen wollen Gesetzentwurf jetzt auf den Weg bringen Die zuständigen Rechtspolitiker der beiden Koalitionsfraktionen haben in Pressemitteilungen übereinstimmend erklärt, dass die Betreuervergütungen noch in diesem Jahr erhöht werden sollen. Die SPD-Fraktion teilte mit, die Fraktionen hätten sich darauf geeinigt, den…
BGH verwirft kundenunfreundliche Mietvertragsklausel Für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr kommt es nicht darauf an, dass die Miete bis zum dritten Werktag des Monats auf dem Vermieterkonto eingegangen ist. Gemäß § 556b Abs. 1 BGB genügt es, dass der…
Betreuer sollten Inhalt von Heimvertragsänderungen genau prüfen Heimbewohner, die Leistungen der Pflegeversicherung beziehen, kommen aus Anlass des Inkrafttretens der Pflegestärkungsgesetze II und III gem. § 141 Abs 1 SGB XI in den Genuss eines umfassenden Bestandsschutzes. Gem. § 92d SGB…
Inkrafttreten der Pflegestärkungsgesetze II und III schaffen keine neuen Pflichten für Berufsbetreuer Berufsbetreuer sind nicht verpflichtet, bis zum 31.12.2016 vorsorglich Pflegestufenanträge bei den Pflegekassen zu stellen. Nur wenn im Dezember Anhaltspunkte für eine Verschlechterung der körperlichen oder psychischen Gesundheit vorlagen,…
