Der Gesetzgeber hat der Anrechnung von Covid-19-Prämien einen Riegel vorgeschoben und die Prämien rückwirkend zum 1. März 2020 bis zu einer Höhe von 1.500,00 € anrechnungsfrei gestellt. Nachzulesen in der Verordnung zur Berechnung von Einkommen § 1 Nr. 10: Bundesgesetzblatt…
BGH – XII ZB 534/19 – Beschluss vom 06. Mai 2020 Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 06. Mai 2020 die bis dahin eher vereinzelt vertretene Auffassung des Landgerichts Berlin (vgl. BtDIREKT – Beschluss des Landgerichts Berlin vom 02.…
In einigen Bundesländern wird inzwischen eine sogenannte pauschale Beihilfe als Alternative zur individuellen Beihilfe für Beamte angeboten. Anstelle einer prozentualen Beteiligung des Dienstgebers an jeder einzelnen Rechnung wird hier ein Beitragszuschuss zur Krankenversicherung gewährt. Das ist zunächst einmal sehr gut…
Früher, als ich klein war, gab es ein Buch. Das Buch hieß: „Der Struwwelpeter“. Natürlich gibt es das Buch immer noch. Es gilt aber als pädagogisch äußerst fragwürdig und wird Kindern eher selten vorgelesen; kein Wunder, werden darin doch dem…
… einem rechtlichen Betreuer hierdurch der persönliche Kontakt zu der von ihm betreuten Person unmöglich gemacht wird und er folglich die ihm gerichtlich übertragenen Aufgaben nicht wahrnehmen kann Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 17.04.2020 (13 ME 85/20) Ein rechtlicher Betreuer…
Berlin, den 23. April 2020 – Spätestens ab kommendem Montag können Berufsbetreuer, die angesichts der Coronakrise in den letzten Wochen Probleme bei der Kinderbetreuung hatten, in einigen Bundesländen aufatmen. Berlin und Baden-Württemberg haben bereits gesetzliche Betreuer ausdrücklich in die Liste…
in Berlin gehören rechtliche Betreuer ab dem 27.04.2020 zu den systemrelevanten Berufen. Ob dies bundesweit so ist, werden wir nachreichen. Update vom 23.04.2020 Hessen: Danach gelten als systemrelevante Berufe sämtliche Berufe, die unmittelbar mit der Auszahlung von Geldleistungen nach dem…
Datenschutzbeauftragter in Berlin weist Bank auf rechtswidriges Vorgehen hin In seinem Datenschutzbericht 2019 hat der Datenschutzbeauftragte in Berlin fehlerhaftes Vorgehen von Banken gerügt und die Aufforderung den Gerichtsbeschluss vorzulegen als „rechtswidrig“ gebrandmarkt. Damit bremst der Datenschutzbeauftragte das unzulässige Vorgehen von…
Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus in Deutschland und die daraufhin eingeleiteten Maßnahmen haben Auswirkungen auf die Alltagsgestaltung und das Berufsleben. Soweit sich die Maßnahmen auf die Berufsausübung rechtlicher Betreuer auswirken, möchten wir einige aus unserer Sicht wesentliche Aspekte zusammenfassen. Uns…
Herr Ähm … wird Berufsbetreuer! „Also eigentlich ist das alles ganz einfach“, sagte mir eine Freundin: „Man schreibt eine Bewerbung an die Betreuungsbehörde, wird zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen und nach einer Prüfung schlägt die Behörde einen als Betreuer vor; und…
Eine Vergütung nach dem erhöhten Stundenansatz der Anfangsbetreuung kann grundsätzlich auch dann beansprucht werden, wenn nach dem Ende der vorläufigen Betreuung einige Wochen später eine Betreuung im Hauptsacheverfahren angeordnet wird Beschluss des Landgerichts Berlin vom 02.10.2019 (89 T 71/19) Nach…
wenn sich die Prozessunfähigkeit nicht aus dem zuzustellenden Titel (hier: Vollstreckungsbescheid) ergibt Urteil des BGH vom 19.03.2008 (VIII ZR 68/07) Der VIII. Zivilsenat des BGH hat in einer länger zurückliegenden Entscheidung aus dem Jahr 2008 die Rechtsprechung des Reichsgerichts bestätigt…
Mit 01.01.2020 tritt die Wohngeldreform in Kraft. Bei laufendem Wohngeld braucht kein Änderungsantrag gestellt werden, das wird von Amts wegen nach § 42 b Wohngeldgesetz automatisiert umgesetzt. Betreuer sollten das aber beobachten. Betreuer sollten zusätzlich prüfen, ob nach der Reform…
Die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers bei tatsächlicher Verhinderung des Betreuers ist nur erforderlich, wenn ein Bedarf für ein stellvertretendes Handeln während der Abwesenheit des Betreuers zu erwarten ist Beschluss des BGH vom 25.09.2019 (XII ZB 251/19) Der 12. Zivilsenat des BGH…
Grundsicherung ab 01.01.2020 in stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe Die Neuausrichtung der Eingliederungshilfe durch das Bundesteilhabegesetz hin zu einer personenzentrierten Leistungserbringung führt dazu, dass das „Sondersystem“ Lebensunterhalt in Einrichtungen (§ 27 b SGB XII – Barbetrag/Zusatzbetrag/Bekleidungspauschale) entfällt. Nach dem neuen SGB…
Ab dem 01.01.2020 wird Eingliederungshilfe nur noch auf Antrag gewährt Nach § 108 Abs. 1 SGB IX werden ab dem 01.01.2020 Leistungen der Eingliederungshilfe nur noch ab Antragstellung erbracht. Um Haftungsrisiken auszuschließen, empfehlen wir daher bis zum 01.01.2020 einen Antrag…
Keine Zahlungsansprüche gegen den Betreuten bei bestehendem Einwilligungsvorbehalt und Verweigerung der Genehmigung durch den Betreuer – Urteil des Landgerichts Bonn vom 09. August 2019 – 1 O 20/19 – Das Landgericht Bonn hat entschieden, dass der Inhaber einer Kfz-Werkstatt von…
In der Regel ist eine Tätigkeit rechtlicher Betreuer in Strafverfahren nur erforderlich, wenn der Aufgabenkreis Vertretung in Strafverfahren übertragen worden ist Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 25.10.2005 (15 W 295/05) Die Entscheidung des OLG Hamm zur Vertretung betreuter Personen im…
Zur Abgrenzung der Eingliederungshilfeleistungen von rechtlicher Betreuung und von pflegerischen Maßnahmen Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 25.10.2019 (S 9 SO 4039/19) Mit einem Antrag im Eilverfahren auf Bewilligung und Auszahlung eines monatlichen Vorschusses auf das persönliche Budget hatte ein umfassend…
„Auswirkungen für Berufsbetreuer“ Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir einen Beitrag zu den Auswirkungen der dritten Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG), auf die Teilhabe am Arbeitsleben; insbesondere für Betreute, die in Werkstätten der Behinderteneinrichtungen beschäftigt sind. Aufgrund der Trennung der Fachleistungen von…
