Mit den Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat vom 25.11.2022 ist es amtlich: die Vermögensfreigrenze im Sozialhilferecht (§ 1 der VO zu § 90 SGB XII steigt mit Wirkung vom 1.1.2023 von 5.000 € auf 10.000 €. Die Regelung gilt über § 1880 BGB ab 2023 2023 auch…

Lange bestand Unklarheit darüber, wer die Kosten trägt, wenn Menschen mit Behinderungen von einer vertrauten Bezugsperson im Krankenhaus begleitet werden müssen. Im vergangenen Jahr konnte die Kostenträgerschaft geregelt werden. Die Neuregelungen sind nun zum 1. November 2022 in Kraft getreten.

Wir möchten auf einen aus unserer Sicht gelungenen Beitrag zur Zusammenarbeit zwischen Ärzten und rechtlichen Betreuern im Deutschen Ärzteblatt aufmerksam machen, der auch nach der Reform 2023 seine Gültigkeit nicht verliert. Einige rechtliche und praktische Fragen werden in dem Artikel…

Auch ohne eine Registrierung steht Bestandsbetreuern bis zum 30.06.2023 auch dann ein Vergütungsanspruch zu, wenn sie keinen Registrierungsantrag stellen. Das hat der Gesetzgeber ausdrücklich im Reparaturgesetz geregelt. Es ist also für Berufsbetreuer, die vor dem 01.01.2023 bereits Betreuungen beruflich geführt…

Ab 2023 gelten auch steuerrechtlich neue Regeln für die Zustellung und Bekanntmachung von Schriftstücken an Berufsbetreuer. Das Bundesfinanzministerium hat hierzu einen Erlass formuliert (Anpassung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung an das Gesetz zurReform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts), der auch für Berufsbetreuer…