Monatsfrist zur Ausübung des außerordentlichen Kündigungsrechts nach § 564 satz 2 BGB

Teilt ein Betreuer dem Vermieter einer verstorbenen Mieterin mit, eine von ihm betreute Person sei alleiniger Erbe der Mieterin, beginnt grundsätzlich die Monatsfrist zur Ausübung des außerordentlichen Kündigungsrechts nach § 564 satz 2 BGB, wenn der Vermieter zusätzlich Kenntnis vom…

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Bundesgerichtshof bestätigt die „betreuerfreundliche“ Rechtsprechung des Landgerichts Berlin

BGH – XII ZB 534/19 – Beschluss vom 06. Mai 2020 Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 06. Mai 2020 die bis dahin eher vereinzelt vertretene Auffassung des Landgerichts Berlin (vgl. BtDIREKT – Beschluss des Landgerichts Berlin vom 02.…

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Pauschale Beihilfe – aktuell in Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Thüringen

In einigen Bundesländern wird inzwischen eine sogenannte pauschale Beihilfe als Alternative zur individuellen Beihilfe für Beamte angeboten. Anstelle einer prozentualen Beteiligung des Dienstgebers an jeder einzelnen Rechnung wird hier ein Beitragszuschuss zur Krankenversicherung gewährt. Das ist zunächst einmal sehr gut…

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Ein ausnahmsloses Betretungs- und Besuchsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz ist offensichtlich rechtswidrig, wenn …

… einem rechtlichen Betreuer hierdurch der persönliche Kontakt zu der von ihm betreuten Person unmöglich gemacht wird und er folglich die ihm gerichtlich übertragenen Aufgaben nicht wahrnehmen kann Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 17.04.2020 (13 ME 85/20) Ein rechtlicher Betreuer…

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In punkto Systemrelevanz werden Berufsbetreuer wie die Anwaltschaft und Notare behandelt. Das ist das richtige Signal!

Berlin, den 23. April 2020 – Spätestens ab kommendem Montag können Berufsbetreuer, die angesichts der Coronakrise in den letzten Wochen Probleme bei der Kinderbetreuung hatten, in einigen Bundesländen aufatmen. Berlin und Baden-Württemberg haben bereits gesetzliche Betreuer ausdrücklich in die Liste…

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Der Betreuerausweis reicht aus zur Legitimation auch bei Banken

Datenschutzbeauftragter in Berlin weist Bank auf rechtswidriges Vorgehen hin In seinem Datenschutzbericht 2019 hat der Datenschutzbeauftragte in Berlin fehlerhaftes Vorgehen von Banken gerügt und die Aufforderung den Gerichtsbeschluss vorzulegen als „rechtswidrig“ gebrandmarkt. Damit bremst der Datenschutzbeauftragte das unzulässige Vorgehen von…

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