Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 06.05.2021 – Az 106 C 292/20 Das Amtsgericht Schöneberg hat einen Schadensersatzanspruch gegen eine Betreuerin mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge verneint, die einige Monate nach ihrer Bestellung für einen verbeamteten Betreuten die Prüfung und Abrechnung der…
Beschlüsse der Landgerichte Konstanz vom 04.05.2018 (C 62 T 36), Koblenz vom 04.09.2018 (2 T 553) Göttingen vom 25.06.2019 (5 T 114/19) und Berlin vom 10.01.2013 (87 T 3/13) In den genannten Entscheidungen setzten sich die Gerichte mit der Problematik…
Medirenta informiert! Die wesentlichen Auswirkungen der Neunten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) Mit der Neunten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung sind für Betroffene ab 1.1.2021 einige wesentliche Verbesserungen wirksam geworden. Das sind gute Nachrichten, nicht nur für alle Beihilfeberechtigten…
Nach § 70 SGB II und § 144 SGB XII stehen Betreuten, die im Mai leistungsberechtigt sind und kein Kindergeld beziehen, 150,00 € als Einmalzahlung zu. Ein Antrag zu diesen Zahlungen ist nicht notwendig. Dies gilt auch für Bewohner in…
Datenschutzrechtlich ist seit Längerem die Frage umstritten, ob der E-Mail-Verkehr rechtlicher Betreuer grundsätzlich im Wege einer End-to-End-Verschlüsselung erfolgen muss. Der BVfB sieht sich in seiner Rechtsauffassung durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz bestätigt, in dem für die Anwaltschaft eine solche…
– Beschlüsse des BGH vom 28.03.2018 (XII ZB – 334/18) und 03.02.2021 (XII ZB 181/20) – I.Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Eignung rechtlicher Betreuer bekräftigt. Danach setzt die Eignung rechtlicher Betreuer eine einzelfallbezogene Prüfung der persönlichen und der fachlichen…
Der Bundesrat hat am 26. März 2021 der vom Bundestag beschlossenen Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zugestimmt. Das Gesetz kann jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. lesen Sie hier den Gesetzesbeschluss
Immer wieder tauchen in der Praxisberatung, die der BVfB seinen Mitgliedern zur Verfügung stellt, Fragen auf, die erahnen lassen, dass da nicht nur bei den Betreuten und deren Angehörigen ein an den Möglichkeiten und Aufgaben der rechtlichen Betreuung vorbeigehendes Verständnis…
Das Bundesministerium für Gesundheit hat in der Impfverordnung vom 08. Februar 2021 festgelegt, dass nach §§ 3 und 4 Abs. 3 von den betroffenen Personen zwei enge Kontaktpersonen zur Impfung bestimmt werden können. Die Umsetzung der Impfverordnung ist Ländersache, in…
Beschlüsse des Landgerichts Heilbronn vom 15.04.2020 – (Ri 1 T 36/20) und des Landgerichts Karlsruhe vom 16.11.2020 – (11 T 112/20) Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung am 27.09.2019 hat der Gesetzgeber im Vergütungsrecht den…
Seit dem 1. Januar 2017 gibt es die Stiftung Anerkennung und Hilfe. Sie unterstützt Menschen, die als Kinder und Jugendliche in der Zeit von 1949 bis 1975 in der Bundesrepublik Deutschland bzw. von 1949 bis 1990 in der DDR in…
Offener Brief an den Bundesgesundheitsminister, Herrn Jens Spahn: Berlin, 23.02.2021 Sehr geehrter Herr Minister, der Bundesverband freier Berufsbetreuer (BVfB) vertritt die Interessen selbständig tätiger Berufsbetreuer. In Deutschland üben ca. 16.100 Personen den Beruf rechtlicher Betreuer aus, von denen nach einer…
Offener Brief an den Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Karl-Josef Laumann Berlin, 23.02.2021 Sehr geehrter Herr Minister, der Bundesverband freier Berufsbetreuer (BVfB) vertritt die Interessen selbständig tätiger Berufsbetreuer. In Deutschland üben ca. 16.100 Personen den…
Pressemitteilung des Betreuungsgerichtstages: Viele Menschen mit einer Rechtlichen Betreuung oder einem Bevollmächtigten/einer Bevollmächtigten werden aller Voraussicht nach zu den ersten Personen gehören, bei denen eine Impfung erfolgen kann. Für die Corona-Testung oder -Impfung gelten dieselben Regeln wie für andere ärztliche…
Erwarten Sie immer wieder Überraschungen bei den Beihilfe- und Krankenkostenabrechnungen für Ihre Klienten?Als Betreuerin und Betreuer sind Sie beinahe täglich mit einer ganzen Reihe von Formalitäten befasst.Ganz zu schweigen von den Herausforderungen der aktuellen Lage! Für Beihilfeberechtigte und Privatversicherte bietet…
Ja, ja die guten alten Achtziger: Sänger mit unglaublich peinlichen Frisuren, Glitzerkostümen und viel zu großen Brillen flimmerten über MTV. Die ZDF-Hitparade war endlich besiegt, Formel 1 und der Synthesizer eroberten die deutschen Hobbykeller und eine von den Bands, die…
Teilt ein Betreuer dem Vermieter einer verstorbenen Mieterin mit, eine von ihm betreute Person sei alleiniger Erbe der Mieterin, beginnt grundsätzlich die Monatsfrist zur Ausübung des außerordentlichen Kündigungsrechts nach § 564 satz 2 BGB, wenn der Vermieter zusätzlich Kenntnis vom…
Wann darf für die Beihilfeabrechnung ein externer Dienstleister eingeschaltet werden? Diese Frage wird seit Jahren in der Betreuerszene kontrovers diskutiert. Die Bandbreite der Stellungnahmen der Gerichte, in der Regel durch deren Rechtspfleger, reicht von Zustimmung: „Das ist doch selbstverständlich, warum…
Neu! Gerade erschienen! Die unentbehrliche Übersicht hilfreicher Anbieter für den Bereich der rechtlichen Betreuung:Mehrwert – Relevantes für BetreuerDieses Kompendium versammelt die relevanten Dienstleister aus den unterschiedlichsten Fachgebieten, von A wie Ausbildung bis V wie Versicherungen. „Die vorliegende Broschüre mit dem…
Entlassmanagement der Kliniken contra rechtliche Betreuung Seit September 2018 bietet der Bundesverband freier Berufsbetreuer den Service „Whistleblowing“ an. Zuletzt sah sich das Team des Whistleblowing Service vermehrt mit Anfragen konfrontiert, die die Zusammenarbeit mit den Sozialdiensten der Kliniken betrafen. Der…
