Das Bundesministerium für Gesundheit hat in der Impfverordnung vom 08. Februar 2021 festgelegt, dass nach §§ 3 und 4 Abs. 3 von den betroffenen Personen zwei enge Kontaktpersonen zur Impfung bestimmt werden können. Die Umsetzung der Impfverordnung ist Ländersache, in…
Beschlüsse des Landgerichts Heilbronn vom 15.04.2020 – (Ri 1 T 36/20) und des Landgerichts Karlsruhe vom 16.11.2020 – (11 T 112/20) Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung am 27.09.2019 hat der Gesetzgeber im Vergütungsrecht den…
Seit dem 1. Januar 2017 gibt es die Stiftung Anerkennung und Hilfe. Sie unterstützt Menschen, die als Kinder und Jugendliche in der Zeit von 1949 bis 1975 in der Bundesrepublik Deutschland bzw. von 1949 bis 1990 in der DDR in…
Offener Brief an den Bundesgesundheitsminister, Herrn Jens Spahn: Berlin, 23.02.2021 Sehr geehrter Herr Minister, der Bundesverband freier Berufsbetreuer (BVfB) vertritt die Interessen selbständig tätiger Berufsbetreuer. In Deutschland üben ca. 16.100 Personen den Beruf rechtlicher Betreuer aus, von denen nach einer…
Offener Brief an den Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Karl-Josef Laumann Berlin, 23.02.2021 Sehr geehrter Herr Minister, der Bundesverband freier Berufsbetreuer (BVfB) vertritt die Interessen selbständig tätiger Berufsbetreuer. In Deutschland üben ca. 16.100 Personen den…
Pressemitteilung des Betreuungsgerichtstages: Viele Menschen mit einer Rechtlichen Betreuung oder einem Bevollmächtigten/einer Bevollmächtigten werden aller Voraussicht nach zu den ersten Personen gehören, bei denen eine Impfung erfolgen kann. Für die Corona-Testung oder -Impfung gelten dieselben Regeln wie für andere ärztliche…
Erwarten Sie immer wieder Überraschungen bei den Beihilfe- und Krankenkostenabrechnungen für Ihre Klienten?Als Betreuerin und Betreuer sind Sie beinahe täglich mit einer ganzen Reihe von Formalitäten befasst.Ganz zu schweigen von den Herausforderungen der aktuellen Lage! Für Beihilfeberechtigte und Privatversicherte bietet…
Ja, ja die guten alten Achtziger: Sänger mit unglaublich peinlichen Frisuren, Glitzerkostümen und viel zu großen Brillen flimmerten über MTV. Die ZDF-Hitparade war endlich besiegt, Formel 1 und der Synthesizer eroberten die deutschen Hobbykeller und eine von den Bands, die…
Teilt ein Betreuer dem Vermieter einer verstorbenen Mieterin mit, eine von ihm betreute Person sei alleiniger Erbe der Mieterin, beginnt grundsätzlich die Monatsfrist zur Ausübung des außerordentlichen Kündigungsrechts nach § 564 satz 2 BGB, wenn der Vermieter zusätzlich Kenntnis vom…
Wann darf für die Beihilfeabrechnung ein externer Dienstleister eingeschaltet werden? Diese Frage wird seit Jahren in der Betreuerszene kontrovers diskutiert. Die Bandbreite der Stellungnahmen der Gerichte, in der Regel durch deren Rechtspfleger, reicht von Zustimmung: „Das ist doch selbstverständlich, warum…
Neu! Gerade erschienen! Die unentbehrliche Übersicht hilfreicher Anbieter für den Bereich der rechtlichen Betreuung:Mehrwert – Relevantes für BetreuerDieses Kompendium versammelt die relevanten Dienstleister aus den unterschiedlichsten Fachgebieten, von A wie Ausbildung bis V wie Versicherungen. „Die vorliegende Broschüre mit dem…
Entlassmanagement der Kliniken contra rechtliche Betreuung Seit September 2018 bietet der Bundesverband freier Berufsbetreuer den Service „Whistleblowing“ an. Zuletzt sah sich das Team des Whistleblowing Service vermehrt mit Anfragen konfrontiert, die die Zusammenarbeit mit den Sozialdiensten der Kliniken betrafen. Der…
Der Gesetzgeber hat der Anrechnung von Covid-19-Prämien einen Riegel vorgeschoben und die Prämien rückwirkend zum 1. März 2020 bis zu einer Höhe von 1.500,00 € anrechnungsfrei gestellt. Nachzulesen in der Verordnung zur Berechnung von Einkommen § 1 Nr. 10: Bundesgesetzblatt…
BGH – XII ZB 534/19 – Beschluss vom 06. Mai 2020 Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 06. Mai 2020 die bis dahin eher vereinzelt vertretene Auffassung des Landgerichts Berlin (vgl. BtDIREKT – Beschluss des Landgerichts Berlin vom 02.…
In einigen Bundesländern wird inzwischen eine sogenannte pauschale Beihilfe als Alternative zur individuellen Beihilfe für Beamte angeboten. Anstelle einer prozentualen Beteiligung des Dienstgebers an jeder einzelnen Rechnung wird hier ein Beitragszuschuss zur Krankenversicherung gewährt. Das ist zunächst einmal sehr gut…