Delegation von Aufgaben an Dritte – Teilerfolg für Medirenta

Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 06.05.2021 – Az 106 C 292/20  Das Amtsgericht Schöneberg hat einen Schadensersatzanspruch gegen eine Betreuerin mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge verneint, die einige Monate nach ihrer Bestellung für einen verbeamteten Betreuten die Prüfung und Abrechnung der…

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Never ending story – Die Selbstverwaltungserklärung unter Berücksichtigung der Reform des Betreuungsrechts

Beschlüsse der Landgerichte Konstanz vom 04.05.2018 (C 62 T 36), Koblenz vom 04.09.2018 (2 T 553) Göttingen vom 25.06.2019 (5 T 114/19) und Berlin vom 10.01.2013 (87 T 3/13) In den genannten Entscheidungen setzten sich die Gerichte mit der Problematik…

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“Die in Nordrhein-Westfalen festgelegte Impf-Reihenfolge halten wir für verantwortungslos und nicht mehr vermittelbar”

Offener Brief an den Bundesgesundheitsminister, Herrn Jens Spahn: Berlin, 23.02.2021 Sehr geehrter Herr Minister, der Bundesverband freier Berufsbetreuer (BVfB) vertritt die Interessen selbständig tätiger Berufsbetreuer. In Deutschland üben ca. 16.100 Personen den Beruf rechtlicher Betreuer aus, von denen nach einer…

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Reaktion des BVfB auf die Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19.02.2021: Weitere Personen erhalten Impfangebot

Offener Brief an den Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Karl-Josef Laumann Berlin, 23.02.2021 Sehr geehrter Herr Minister, der Bundesverband freier Berufsbetreuer (BVfB) vertritt die Interessen selbständig tätiger Berufsbetreuer. In Deutschland üben ca. 16.100 Personen den…

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