Eine gute Nachricht: Nach Berlin und Brandenburg werden die Leistungen des MEDIRENTA Spezialteams „Unterstützung im Alltag“ nun auch im bevölkerungsreichsten Bundesland, in Nordrhein-Westfalen, von der Pflegeversicherung anerkannt.

Es hat geraume Zeit gedauert, die Pflegeversicherung vom Nutzen der Beauftragung des Medirenta Spezialteams für Pflegebedürftige zu überzeugen und die entsprechende Zulassung zu bekommen – doch nun ist es endlich geglückt! Durch diese Zulassung erhält BVfB Kooperationspartner MEDIRENTA die Möglichkeit,…

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Keine Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen im Original Bestätigung der Rechtsprechung des Landgerichts Neuruppin vom 18.10.2016

Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 26.01.2018 (AS 301 T 28/18) Rechtliche Betreuer sind nach den §§ 1908 i, 1840 Abs. 2 BGB dem Gericht gegenüber zur ordnungsgemäßen Rechnungslegung verpflichtet. Gemäß § 1841 BGB soll die Rechnung eine geordnete Zusammenstellung der…

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Die Erben rechtlicher Betreuer sind nicht zur Vorlage einer Schlussrechnung beim Betreuungsgericht verpflichtet – gegen sie kann kein Zwangsgeld verhängt werden, da sie nicht der Aufsicht des Betreuungsgerichts unterliegen

Beschluss des BGH vom 26.07.2017 – XII ZB 515/16 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei Beendigung des Betreueramtes durch den Tod einer rechtlichen Betreuerin ihre Erben nicht mit einem Zwangsgeld belegt werden können, wenn sie der betreuungsgerichtlichen Anordnung zur Vorlage…

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Die Beachtung des Amtsermittlungsgrundsatzes durch die Betreuungsgerichte wird vom Bundesgerichtshof nur im Hinblick auf mögliche Rechtsfehler überprüft

– Beschluss des BGH vom 14.07.2021 – XII ZB 135/21 – Das Betreuungsgericht hatte die Anordnung einer rechtlichen Betreuung für eine Person abgelehnt, die bereits im Jahr 2017 eine Vorsorgevollmacht für ihre Geschwister und im Jahr 2020 eine notariell beurkundete…

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Ein Beitrag zum Thema Geschäftsfähigkeit – „Rückwärtsprognose“

Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg, vom 23.07.2020 – 5 U 158/19 I. Vorbemerkung Nur in Ausnahmefällen wird von den Betreuungsgerichten ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, der es rechtlichen Betreuern ermöglicht, die Wirksamkeit einseitiger Rechtsgeschäfte – wie zum Beispiel den Widerruf eines Kaufvertrages, die…

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BGH äußert sich zu den anderen Wohnformen im Sinne des Vergütungsrechts

Die Rechtsprechung der Landgerichte sieht stationäre Wohnformen der Eingliederungshilfe auch als stationäre Einrichtungen im Sinne des Vergütungsrechts an Beschlüsse des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 05.05.2021 – XII ZB 580/20 und XII ZB 581/20 undBeschluss des Landgerichts Arnsberg vom 24.06.2021 – 5…

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Never ending story – Die Selbstverwaltungserklärung unter Berücksichtigung der Reform des Betreuungsrechts

Beschlüsse der Landgerichte Konstanz vom 04.05.2018 (C 62 T 36), Koblenz vom 04.09.2018 (2 T 553) Göttingen vom 25.06.2019 (5 T 114/19) und Berlin vom 10.01.2013 (87 T 3/13) In den genannten Entscheidungen setzten sich die Gerichte mit der Problematik…

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