Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 15.06.2022 – XII ZB 85/22 Eine wirksame Vorsorgevollmacht steht der Erforderlichkeit einer rechtlichen Betreuung nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte zur Erledigung der Angelegenheiten des Vollmachtgebers ungeeignet ist.
Schleswig-Holstein: Beamte mit zwei oder mehr Kindern erhalten eine höhere Beihilfe. Der Bemessungssatz nach § 6 BhVo wurde mit Wirkung zum 1. Mai für Ehegattinnen und -gatten und eingetragene Lebenspartnerinnen und -partner mit zwei oder mehr berücksichtigungsfähigen Kindern auf 90…
– Beschluss des Amtsgerichts Weimar vom 23.06.2022 – 7 XVII 53/21 – Die Rechtsprechung, wonach ein grundlegender technischer oder naturwissenschaftlicher Studiengang keine besonderen, für die Führung einer rechtlichen Betreuung nutzbaren Kenntnisse im Sinne des § 4 VBVG vermittelt, ist nach…
Die Justizverwaltungen der Bundesländer stellen schrittweise die Kommunikation mit den Gerichten auf das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) um. Rechtsanwälte sind seit dem 01.01.2022 grundsätzlich verpflichtet, das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zum Verkehr mit der Justiz zu nutzen. In der…
Im Alltag rechtlicher Betreuer stellt sich oft die Frage, welche Aufgaben von rechtlichen Betreuern und welche Aufgaben durch die anderen Hilfen (Bsp.: Schuldnerberatung, Entlassmanagement, Leistungen der Eingliederungshilfe, Pflegedienste) zu erledigen sind.
Betreuer haben weiterhin Anspruch auf kostenlose Schnell-Tests, da sie Betreute in Einrichtungen besuchen müssen bzw. mit vulnerablen Menschen Umgang haben müssen. Es genügt die Vorlage eines Betreuerausweises und die mündliche Erläuterung.
