– Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 02.03.2022 – XII ZB 558/21 – Sieht das Betreuungsgericht entsprechend § 288 Abs. 1 FamFG von der vorherigen Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen ab, ist durch die Bekanntgabe an die Verfahrenspflegerin das Mindestmaß rechtlichen…
I. Grundlagen der Haftung In unserem Artikel vom 01.02.2022 hatten wir die Haftung der rechtlichen Betreuer gegenüber Betreuten im Rahmen einer schuldhaft begangenen Pflichtverletzung nach den §§ 1908 i, 1833 BGB (ab 2023: § 1826 BGB) thematisiert. Darüber hinaus kann…
– Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 16.03.2022 – XII ZB 248/21 – Der BGH hat klargestellt, dass für die Berechnung der Vergütung eines ausscheidenden Betreuers nicht der Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung über die Entlassung maßgeblich ist, sondern der Zeitpunkt der…
Urteil des Landgerichts Berlin vom 26.01.2022 – 8 S 15/21 Das Landgericht Berlin hat eine Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg vom 27.05.2021 (106 C 292/20 – kommentiert auf der Bt-Direkt) aufgehoben und eine Betreuerin verurteilt, an einen Betreuten Schadensersatz in Höhe…
Nach § 6 a der Heizkostenverordnung müssen Vermieter monatlich Verbrauchsmitteilungen an die Mieter übersenden. Voraussetzung ist die erfolgte Installation von fernablesbare Messgeräte installiert wurden. Keine Mitteilungen nötig sind bei Heimen und den meisten Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Die Kosten für diese…
Aus gegebenem Anlass möchten wir darauf hinweisen, dass Betreuer grundsätzlich für Betreute keine Verträge im eigenen Namen unterschreiben und keine Haftungserklärung abgeben.
