Beschluss des Landgerichts Krefeld vom 05.11.2020 – 7 T 168/20 Das Landgericht Krefeld hat entschieden, dass durch eine Strafhaft in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) von sieben Monaten noch kein gewöhnlicher Aufenthalt in einem Heim i.S.v. § 5 Abs. 3 VBVG begründet…
Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 16.06.2021 – XVII ZB 208/20 Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsauffassung bekräftigt, dass dem in § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 VBVG enthaltene Verweis auf § 191 BGB eine regelmäßige Berechnung des Betreuungsmonats mit 30…
Die Banken verschicken jetzt Zustimmungserklärungen zu den Geschäftsbedingungen. Im Gegensatz zur Vergangenheit genügt es nicht, die ABGs und damit zusammenhängenden Gebührenänderungen zur Kenntnis zu nehmen. Nach einem BGH-Urteil muss aktiv zugestimmt werden.
Eine gute Nachricht: Nach Berlin und Brandenburg werden die Leistungen des MEDIRENTA Spezialteams „Unterstützung im Alltag“ nun auch im bevölkerungsreichsten Bundesland, in Nordrhein-Westfalen, von der Pflegeversicherung anerkannt. Es hat geraume Zeit gedauert, die Pflegeversicherung vom Nutzen der Beauftragung des Medirenta…
– Das Außen- und das Innenverhältnis – I. Das Außenverhältnis Das Alleinstellungsmerkmal der rechtlichen Betreuung ist auch ab dem 01.01.2023 die Befugnis zur Stellvertretung (§ 1823 BGB). Die Wirksamkeit stellvertretenden Handelns – beispielsweise beim Abschuss von Verträgen oder der Einwilligung…
Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 26.01.2018 (AS 301 T 28/18) Rechtliche Betreuer sind nach den §§ 1908 i, 1840 Abs. 2 BGB dem Gericht gegenüber zur ordnungsgemäßen Rechnungslegung verpflichtet. Gemäß § 1841 BGB soll die Rechnung eine geordnete Zusammenstellung der…
Beschluss des BGH vom 26.07.2017 – XII ZB 515/16 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei Beendigung des Betreueramtes durch den Tod einer rechtlichen Betreuerin ihre Erben nicht mit einem Zwangsgeld belegt werden können, wenn sie der betreuungsgerichtlichen Anordnung zur Vorlage…