Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10.04.2024 – XII ZB 559/23 – I.Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Betreuer, dem der Aufgabenbereich Wohnungsangelegenheiten übertragen worden ist, für den Zeitraum zwischen dem dauerhaften Umzug eines vermögenden Betreuten von seiner Mietwohnung in ein Pflegeheim…
Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 26.06.2024 – 1 L 953/24 I.Eine Betreuungsbehörde hatte mit Bescheid vom 29.04.2024 die Registrierung eines Berufsbetreuers mit der Begründung widerrufen, dieser sei unzuverlässig, persönlich ungeeignet und dauerhaft unqualifiziert (§ 27 Abs. 1 Nr. 1 und…
Das Sozialgericht Berlin hat kürzlich bestätigt, dass Leistungen zur sozialen Teilhabe (Eingliederungshilfe) auch für betreute Menschen erbracht werden müssen, die sich frühzeitig entschieden haben, ihren Lebensmittelpunkt in eine stationäre Pflegeeinrichtung zu verlegen. Die Problematik taucht vor allem bei Betreuten auf,…
Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg vom 07.03.2024 – 85 XVII 33/24 Das Amtsgericht Brandenburg hat klargestellt, dass die Betreuungsbehörde als Betreuer im Einzelfall zu bestellen ist und die Übernahme der Betreuung durch die Behörde mit dem Verweis auf Überlastung und Personalknappheit…
Beschluss des Landgerichts Lübeck vom 08.12.2023 – 7 T 359/23 I. Das Landgericht Lübeck hat klargestellt, dass Voraussetzung für einen Vergütungsanspruch von Berufsbetreuern ab dem 01.01.2023 entweder die Registrierung oder die vorläufige Registrierung ist. Letzteres setzt grundsätzlich den Nachweis voraus,…
Nach einer wirksamen Kündigung des Vermieters ziehen Betreute nicht immer nach Ablauf der Kündigungsfrist aus, sondern bleiben in der Wohnung. Sie schulden dann dem ehemaligen Vermieter eine sogenannte Nutzungsentschädigung, weil der Vermieter die Wohnung nicht weitervermieten kann. Wenn die Betreuten auf…
