Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 22.03.2023 – 11 T 37/23 und 11 T 71/23 I. Ein Berufsbetreuer hatte gegen zwei Beschlüsse des Amtsgerichts Karlsruhe-Durlach jeweils Beschwerde eingelegt. In den Beschlüssen war nach seiner Auffassung eine zu geringe Vergütung festgesetzt worden.…
Betreuer*innen mit beihilfeberechtigten Betreuten können unter Umständen mit dieser schwierigen Entscheidung konfrontiert werden. Was ist sinnvoller, die klassische Privatversicherung (Restkostenversicherung) zusammen mit der Beihilfe oder die Beantragung der pauschalen Beihilfe? Es ist in jedem Fall sinnvoll, die Alternativen etwas zu…
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Berichte und Vermögensverzeichnis Es besteht für den Anfangs-, Jahres- und Schlussbericht kein Formularzwang. Soweit Gerichte oder andere Stellen Formulare zur Verfügung stellen, prüfen rechtlich Betreuer, ob sie diese als Arbeitserleichterung verwenden möchten oder für ihre Arbeit als nicht geeignet ansehen.…
Durch einige missverständliche Äußerungen – unter anderem von Rechtspflegern – ist der Eindruck entstanden, Berufsbetreuer müssten einen Antrag auf Feststellung der anzuwendenden Vergütungstabelle (vgl. § 8 Abs. 3 VBVG) stellen, um ab 2023 nach einer höheren Vergütungstabelle abrechnen zu können. Diese Auffassung…
Da der Zusammenhang zwischen Registrierung und Vergütung offenbar vielen Gerichtsbediensteten noch nicht bekannt ist, wurde hierzu eine Kurzinformation erstellt.
Wichtig für Betreuer:innen! Gerade für Beihilfeberechtigte ist das Thema „Fristen“ von entscheidender Bedeutung. Und „Verjährung“ ganz allgemein bedeutet, dass eine Frist abläuft und man danach keine Möglichkeit mehr hat, seine Ansprüche durchzusetzen.
Mit den Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat vom 25.11.2022 ist es amtlich: die Vermögensfreigrenze im Sozialhilferecht (§ 1 der VO zu § 90 SGB XII steigt mit Wirkung vom 1.1.2023 von 5.000 € auf 10.000 €. Die Regelung gilt über § 1880 BGB ab 2023 2023 auch…
Lange bestand Unklarheit darüber, wer die Kosten trägt, wenn Menschen mit Behinderungen von einer vertrauten Bezugsperson im Krankenhaus begleitet werden müssen. Im vergangenen Jahr konnte die Kostenträgerschaft geregelt werden. Die Neuregelungen sind nun zum 1. November 2022 in Kraft getreten.
Wir möchten auf einen aus unserer Sicht gelungenen Beitrag zur Zusammenarbeit zwischen Ärzten und rechtlichen Betreuern im Deutschen Ärzteblatt aufmerksam machen, der auch nach der Reform 2023 seine Gültigkeit nicht verliert. Einige rechtliche und praktische Fragen werden in dem Artikel…
Auch ohne eine Registrierung steht Bestandsbetreuern bis zum 30.06.2023 auch dann ein Vergütungsanspruch zu, wenn sie keinen Registrierungsantrag stellen. Das hat der Gesetzgeber ausdrücklich im Reparaturgesetz geregelt. Es ist also für Berufsbetreuer, die vor dem 01.01.2023 bereits Betreuungen beruflich geführt…
Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 26.09.2022 – 8 T 29/22 Das Landgericht Potsdam hat sich der Rechtsprechung und herrschenden Meinung in der Literatur angeschlossen und bestätigt, dass Rechtspfleger für die Prüfung der Rechnungslegung nicht verlangen können, dass von Betreuern grundsätzlich…
Ab 2023 gelten auch steuerrechtlich neue Regeln für die Zustellung und Bekanntmachung von Schriftstücken an Berufsbetreuer. Das Bundesfinanzministerium hat hierzu einen Erlass formuliert (Anpassung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung an das Gesetz zurReform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts), der auch für Berufsbetreuer…
Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 15.06.2022 – XII ZB 85/22 Eine wirksame Vorsorgevollmacht steht der Erforderlichkeit einer rechtlichen Betreuung nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte zur Erledigung der Angelegenheiten des Vollmachtgebers ungeeignet ist.
Schleswig-Holstein: Beamte mit zwei oder mehr Kindern erhalten eine höhere Beihilfe. Der Bemessungssatz nach § 6 BhVo wurde mit Wirkung zum 1. Mai für Ehegattinnen und -gatten und eingetragene Lebenspartnerinnen und -partner mit zwei oder mehr berücksichtigungsfähigen Kindern auf 90…
– Beschluss des Amtsgerichts Weimar vom 23.06.2022 – 7 XVII 53/21 – Die Rechtsprechung, wonach ein grundlegender technischer oder naturwissenschaftlicher Studiengang keine besonderen, für die Führung einer rechtlichen Betreuung nutzbaren Kenntnisse im Sinne des § 4 VBVG vermittelt, ist nach…
Die Justizverwaltungen der Bundesländer stellen schrittweise die Kommunikation mit den Gerichten auf das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) um. Rechtsanwälte sind seit dem 01.01.2022 grundsätzlich verpflichtet, das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zum Verkehr mit der Justiz zu nutzen. In der…
Im Alltag rechtlicher Betreuer stellt sich oft die Frage, welche Aufgaben von rechtlichen Betreuern und welche Aufgaben durch die anderen Hilfen (Bsp.: Schuldnerberatung, Entlassmanagement, Leistungen der Eingliederungshilfe, Pflegedienste) zu erledigen sind.
Betreuer haben weiterhin Anspruch auf kostenlose Schnell-Tests, da sie Betreute in Einrichtungen besuchen müssen bzw. mit vulnerablen Menschen Umgang haben müssen. Es genügt die Vorlage eines Betreuerausweises und die mündliche Erläuterung.
