Die Verwaltung des Taschengeldes ist soziale Arbeit und keine Vermögensverwaltung
Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 13. März 2019 (6 L 1550/18) In einem Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Minden wehrte sich eine Betreuungseinrichtung gegen die behördliche Anordnung, für die Bewohner jeweils umgehend Fremdgeldkonten zu eröffnen und die Verwahrgelder unverzüglich auf diese Konten…
Rückforderungsanspruch der Staatskasse infolge Vertrauensschutz versagt
Der Bundesgerichtshof festigt seine Rechtsprechung, dass der Vertrauensschutz im Einzelfall einer Rückforderung überzahlter Vergütung entgegenstehen kann. (Bundesgerichtshofbeschluss vom 31.10.2018 – XII ZB 135/18) Im vorgenannten Urteil, hatte die Staatskasse – im Wege der Rechtsbeschwerde – vom Umgangspfleger die Rückforderung überzahlter…
Antrag gilt als genehmigt
Wenn eine gesetzliche Krankenkasse nicht innerhalb der rechtlich festgelegten Fristen über den Antrag eines Versicherten entscheidet, dann gilt die geforderte Leistung als genehmigt. Diese Entscheidung kann auch nicht rückgängig gemacht werden. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel klargestellt.Bislang mussten Patienten…
Wohngemeinschaften sind keine Heime
– Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 28.11.2018 – XII ZB 517/17 – Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung fortgeführt, dass der vergütungsrechtlich relevante Heimbegriff (§ 5 Abs. 3 VBVG) und der damit verbundene geringere Stundenansatz des Betreuers nach § 5 Abs. 1…
04.03.2019 – Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Betreuervergütung
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am 1. März 2019 an den Bundesrat übermittelt. Der Entwurf wurde dabei als besonders eilbedürftig qualifiziert und mit Fristablaufsdatum 12. April 2019 versehen. Dies deutet stark darauf hin, dass der Zeitplan der Bundesregierung darauf abzielt,…
Die Rechts- und Handlungsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen kann eingeschränkt werden und gilt nicht absolut
Der BRK-Ausschuss verfügt nicht über ein Mandat zur verbindlichen Auslegung der UN-Behindertenrechtskonvention, sondern kann lediglich Rechtsansichten äußern Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar 2019 (2 BvC 62/14) Im Mittelpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29.01.2019 stand die Frage nach der…
Im Kabinett beschlossen: Mehr Geld für gesetzliche Betreuer!
Heute hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung von Justizministerin Katarina Barley (SPD) beschlossen. Kern des Entwurfs ist die Erhöhung der Vergütung von gerichtlich bestellten Betreuern in der gesetzlichen Betreuung von Personen, die…
Referentenentwurf zur Vergütung liegt jetzt vor
Die Vergütung für berufliche Betreuung soll um durchschnittlich 17 % angepasst werden Nach der Diskussion mit den Verbänden und Fachleuten hat das BMJV jetzt einen Referentenentwurf zur Vergütungsanpassung vorgelegt. Es wird keine zwei Komponenten in der Vergütungsfestsetzung mehr geben: Stundenansatz…
Endlich mehr Geld für gesetzliche Betreuer
Pressemitteilung vom 23.01.2019 Heute hat Justizministerin Katarina Barley den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung veröffentlicht. Kern des Entwurfs ist die Erhöhung der Vergütung von gerichtlich bestellten Betreuern in der gesetzlichen Betreuung von Personen, die aufgrund…
Die Auszahlung von Bargeld an Betreute bleibt unproblematisch, wenn das Trennungsgebot beachtet wird
Die Einrichtung von Sammelanderkonten bleibt hingegen unzulässig – Bundesgerichtshofentscheidung vom 31.10.2018 – XII ZB 300/18 – Der Bundesgerichtshof hat am 31.10.2018 entschieden, dass der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt pflichtwidrig handelt, wenn er Verfügungsgelder des Betreuten i.S.d. § 1806 2. Halbsatz…
Ohne Behinderung oder Krankheit gibt es keine rechtliche Betreuung – Daran wird auch die UN-BRK nichts ändern
In der aktuellen Diskussion um die UN-BRK und das deutsche Betreuungsrecht wird immer wieder auf die Selbstbestimmung der Betreuten und die Förderung der eigenen Fähigkeiten verwiesen. Es wird von einem Paradigmenwechsel geredet, man schaue nicht auf die Defizite, sondern auf…