Berufsbetreuer haben einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Dauervergütungsantrag

Beschluss des Landgerichts Frankenthal vom 20.12.2023 – 1 T 161/23 I. Eine Berufsbetreuerin hatte über einen Zeitraum von 1 ¾ Jahren die quartalsweise Festsetzung und Auszahlung ihrer Vergütung beantragt. Teilweise kam es bei der Auszahlung zu Verzögerungen von mehreren Monaten.…

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Eine andere Wohnform i.S.d. § 5 Abs. 3 VBVG a.F. liegt auch dann vor, wenn der Träger einer Einrichtung einfache ärztlich verordnete Maßnahmen erbringt und für darüber hinaus gehende Leistungen unter Berücksichtigung der freien Arztwahl vermittelnd tätig wird

Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 13.06.2023 – 5 T 77/23 I. Das Landgericht Arnsberg hat der sofortigen Beschwerde eines Betreuers stattgegeben, dessen Vergütung durch das Amtsgericht Brilon nicht korrekt festgesetzt wurde. In dem zugrundliegenden Verfahren wurde zwischen den Beteiligten über…

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Inflationsausgleich für Berufsbetreuer – Anmerkung zu Abrechnungs- und Kalendermonaten

Noch ein kleiner Hinweis, wie das mit Abrechnungsmonaten und Kalendermonaten im Inflationsausgleichsgesetz zu verstehen ist. Zunächst reicht ein Tag des Abrechnungsmonats, der in 2024 oder 2025 liegt. Allererste Variante ist also ein Abrechnungsmonat (innerhalb eines Abrechnungsquartals nach § 15 Abs.…

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Registrierungsentscheidung von bereits vor dem 01.01.2023 tätigen Berufsbetreuern steht nicht im Ermessen der Stammbehörde (§ 32 Abs. 1 BtOG)

Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 22.05.2023 – 2 B 139/232 MD Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat klargestellt, dass der Betreuungsbehörde als Stammbehörde bei der Registrierungsentscheidung von Bestandsbetreuern weder ein Ermessen zusteht noch eine Eignungsprüfung vorzunehmen ist.  

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Der Anspruch von Bestandsbetreuern auf Registrierung besteht auch bei Zweifeln der Stammbehörde an der Zuverlässigkeit des Antragstellers

Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar vom 04.10.2023 – 8 E 1125/23 We I. Die Stammbehörde hatte den Antrag einer Betreuerin, die zum 01. Januar 2023 bereits seit über drei Jahren als Berufsbetreuerin tätig war (sogenannte Bestandsbetreuerin) mit der Begründung abgelehnt, es…

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Betreute können die für sie bestellten Berufsbetreuer in einem Testament wirksam als Erben einsetzen. Nimmt ein Betreuer die Erbschaft an, liegt ein Verstoß gegen eine Berufspflicht vor, der zum Widerruf der Registrierung führen kann

Beschluss des OLG Nürnberg vom 19.7.2023 – 15 Wx 988/23 I. Ein Berufsbetreuer hatte einen Betreuten bei der Erstellung eines teilweise handschriftlich verfassten Testamentes unterstützt, indem er dem Betreuten einen maschinengeschriebenen Lückentext zur Verfügung gestellt hatte. In dem Text wird…

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