Fall: der verspätete Wohngeldantrag Rechtliche Betreuer haften den Betreuten für schuldhaft begangene Pflichtverletzungen nach den §§ 1908 i, 1833 BGB. Ab dem 01.01.2023 ergibt sich die Anspruchsgrundlage aus § 1826 BGB. Die Voraussetzungen für die Haftung rechtlicher Betreuer bleiben auch…
Impf- und Nachweispflicht für Berufsbetreuer? I. Vorbemerkung Der BVfB hält es grundsätzlich im Interesse der betreuten Personen, im Interesse der Allgemeinheit und im Interesse rechtlicher Betreuer für sinnvoll und verantwortungsbewusst, wenn sich rechtliche Betreuer gegen das Coronavirus COVID-19 impfen lassen.…
– Ein Überblick – Am 01. Januar 2023 tritt das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft. Der BVfB wird bis zum Inkrafttreten des Gesetzes regelmäßig über die wesentlichen Änderungen aus der Perspektive selbständig tätiger Berufsbetreuer berichten.
Wichtig für alle Betreuer mit pflegebedürftigen Klienten! Pünktlich zum neuen Jahr tritt eine ganze Reihe von Änderungen bei den Pflegeleistungen ein.Sie betreffen sowohl Leistungen nach SGB XI wie auch nach SGB V. Besonders hervorzuhebensind die neuen Höchstsätze bei Sachleistungen nach…
– Beschluss des BGH vom 14.07.2021 – XII ZB 135/21 – Das Betreuungsgericht hatte die Anordnung einer rechtlichen Betreuung für eine Person abgelehnt, die bereits im Jahr 2017 eine Vorsorgevollmacht für ihre Geschwister und im Jahr 2020 eine notariell beurkundete…
Die 3. Impfung gegen Covid 19 steht an und wird in den Heimeinrichtungen bereits schrittweise umgesetzt. Es taucht erneut das Problem der Einwilligung auf. Das RKI hat auf unsere Intervention hin die Formulare zur Einwilligung in die Impfung nachgebessert. Im…
Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg, vom 23.07.2020 – 5 U 158/19 I. Vorbemerkung Nur in Ausnahmefällen wird von den Betreuungsgerichten ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, der es rechtlichen Betreuern ermöglicht, die Wirksamkeit einseitiger Rechtsgeschäfte – wie zum Beispiel den Widerruf eines Kaufvertrages, die…