Pflegekassenzuschuss auch für Umbaumaßnahmen im betreuten Wohnen

Die Pflegekassen dürfen ihren pflegebedürftigen Versicherten nicht unter Verweis auf eigene Rundschreiben Zuschüsse zu Umbauarbeiten im betreuten Wohnen verweigern. Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein entschied, dass Maßnahmen zum barrierefreien Umbau des Badezimmers in einem Servicehaus der Kieler AWO, die damit dem Verbleib…

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Umsatzsteuerpflicht von selbständigen Berufsbetreuern – Handlungsoptionen

Das BFH-Urteil vom 17.02.2009, XI R 67/06 lässt darauf schließen, dass die Umsätze selbständiger Berufsbetreuer möglicherweise von der Umsatzsteuer befreit sind; hilfsweise könnte sich dies ergänzend aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU ergeben. Die Rechtslage ist gegenwärtig nicht abschließend geklärt. Die…

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Bundesregierung will UNO- Behinderten – rechtskonvention nur mit Appellen verwirklichen

Nationaler Aktionsplan soll keine Gesetzesinitiativen enthalten In einer ersten Beratung mit Behindertenverbänden haben der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (MdB), und die Abteilungsleiterin für die Belange behinderter Menschen, im Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), Frau Lampersbach, signalisiert, dass zur…

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UNO – Behinderten- rechtskonvention stellt betreuungsrechtliche Regelungen auf den Prüfstand

Das für Deutschland seit 2009 rechtsverbindliche Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nötigt da­zu, die gegenwärtig geltenden Vorschriften über die Rechtsfürsorge für Menschen mit Behinderungen, insbesondere die über den Einwilligungsvorbehalt, das Unterbringungsrecht sowie eine Reihe…

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Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Politischer und rechtlicher Handlungsbedarf auch im Betreuungsrecht? Nachdem bereits das Europäische (= EU) Recht mit seinen Antidiskriminierungsvorschriften, die in Deutschland u. a. durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) umgesetzt worden sind, das Behindertenrecht bis hin zum Betreuungsrecht vor neue rechtliche Herausforderungen…

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Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten bei geringwertigen Wirtschaftsgütern

Für Wirtschaftsgüter mit Anschaffungskosten von bis zu 410 EUR, sog. geringwertige Wirtschaftsgüter, ist ab 2010 wieder eine Sofortabschreibung möglich. In den Jahren 2008 und 2009 konnten nur Wirtschaftgüter bis 150 EUR im Anschaffungsjahr vollständig abgeschrieben werden. Bei Anschaffungskosten von mehr…

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Meldung der freiwilligen Krankenversicherung existenziell bedeutsame Betreuerpflicht

Betreuer kann sich bei Pflichtversäumnis weder auf Sozialhilfeträger noch auf Herstellungsanspruch berufen Die Anzeige des Beitritts zur freiwilligen Krankenversicherung innerhalb der 3-Monats-Frist nach Ende der Vorversicherung ist eine Pflicht, deren Verletzung sich für den Betreuer existenzgefährdend auswirken kann. Für die…

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Sozialhilfeträger an die Feststellungen des Rentenversicherungsträger zur Erwerbsfähigkeit gebunden

Keine Sozialhilfeleistungen, wenn Rentenversicherungsgutachter drei Stunden tägliche Erwerbsfähigkeit feststellt Wenn die medizinischen Gutachter der Arbeitsagentur und der Deutschen Rentenversicherung (DRV) übereinstimmend feststellen, dass der Betroffenen drei Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkes erwerbstätig sein kann, kommen eigene…

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Rechtsbeschwerde in Betreuungssachen nur durch beim BGH zugelassene Anwälte

Bundesgerichtshof stellt Zulässigkeitsvoraussetzungen klar Rechtsbeschwerden gegen Beschlüsse des Landgerichts in Betreuungs- und Unterbringungssachen können nur durch einen der beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälte eingelegt werden. Andernfalls wird die Rechtsbeschwerde als unzulässig abgewiesen. Dies hat der BGH in einem seiner ersten Rechtsbeschwerdebeschlüssen…

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