Die Fachausschuss Pflege beim Bundesarbeitsministerium hat sich auf den Vorschlag für einen Mindestlohn für die rund 800.000 Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen geeinigt. Danach soll es ab dem 01.07.2010 für Hilfskräfte, die überwiegend in der Grundpflege eingesetzt werden, eine Lohnuntergrenze von €…
Arbeitsagenturen werden ARGE-Nachfolger dominieren Die Einigung der schwarz-gelben Regierungsfraktionen mit der SPD auf eine Grundgesetzänderung bei der Organisation des SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) hat die kommunalen Einflussmöglichkeiten auf die Nachfolgekonstruktionen der ARGEn weiter reduziert. In den „gemeinsamen Einrichtungen“ von…
Evangelische Behindertenhilfe fordert umfassende Teilhabe am Arbeitsleben für alle behinderten Menschen Für die konsequente Öffnung der Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) auch für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf setzt sich der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB) e.V. ein. In einer Handlungsempfehlung werden…
BFH, Urteil vom 22.10.2009, Az. III R 50/07 Für ein arbeitsloses, behindertes Kind besteht ein Anspruch auf Kindergeld, wenn die Behinderung in erheblichem Umfang mitursächlich dafür ist, dass es keine Arbeit findet und deshalb außerstande ist, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.…
Beratung und Unterstützung durch Sozialhilfeträger – Abgrenzungsbedarf zur rechtlichen Betreuung Der Deutsche Verein für öffentliche und private Vorsorge hat eine Arbeitshilfe zu den Leistungen der Beratung und Unterstützung für Sozialhilfeempfänger (sowie Aktivierung und Leistungsabsprachen/Förderplan) veröffentlicht. Die Arbeitshilfe zielt im Schwerpunkt…
Die Entwicklungstrends im Betreuungswesen setzten sich auch im Jahre 2008 fort. Dies ergibt sich aus den „Betreuungszahlen 2008“, der jährlichen Auswertung der der Amtlichen Erhebungen des Bundesamtes für Justiz, der Sozialministerien der Bundesländer, der überörtlichen Betreuungsbehörden, der Bundesnotarkammer sowie des…
Wenn Verbraucher in Deutschland Kapital-Lebensversicherungen vor Ablauf der Versicherungsdauer kündigen, erhält in den ersten Jahren der Laufzeit als Rückkaufwert deutlich weniger als die Summe der bereits einbezahlten Versicherungsprämien.
Keine Altersgrenze für Tagesstätte/Vorbereitung auf die WfbM erforderlich: Schwerstbehinderte Menschen, die nicht ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Tätigkeit erbringen können, haben Anspruch auf die Kostenübernahme für eine Tagesförderstätte ohne Altersgrenze, wenn sie dort besser gefördert werden können als mit den tagesstrukturierenden…
Bipolare Störungen – Manie und Depression verstehen und behandeln Thomas Bock, Andreas Koesler 1. Auflage, Bonn 2005 ISBN 978-3-88414-392-6 250 Seiten 24.90 € Manie und Depression verändern Emotionalität und Antrieb in extremer Weise, sind Ausdruck menschlicher Möglichkeit und dreifacher Krankheitsdynamik…
Der Bundesverband der Berufsbetreuer (BdB) sieht die Forderung des Thüringer Rechnungshof nach Übertragung der Betreuertätigkeit auf überzählige Landesbeamte als „von erschreckend geringem Sachverstand“ geprägt. Im Jahresbericht 2009 schlägt die Leitung des Landesrechnungshofes als Konsequenz der Betreuungskostensteigerungen im Freistaat (von 2005…
Zur Konkretisierung der Handlungspflichten, die sich in der Betreuungspraxis aus dem Grundsatz der Persönlichen Betreuung ergeben, hat der Bundesverband freier Berufsbetreuer (BVfB) eine Denkschrift als Beitrag zum Qualitätssicherungsprozess der Betreuung erarbeitet. In den Bereichen Besprechungspflicht, Kontakthäufigkeit, Pflichten gegenüber dem Betreuungsgericht,…
Leistungen für behinderte pflegebedürftige Menschen dürfen aus Betreuersicht nicht verschlechtert werden und müssen unbürokratisch zu erlangen sein Der Umfang der Pflegebedürftigkeit soll künftig nach einem Verfahren festgestellt werden, das der wertenden Ermittlung von Hilfebedarfsgruppen in der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen…
Regionale Umsetzung des DV-Handreichungspapiers zur Abgrenzung von rechtlicher und sozialer Betreuung in Berlin, Potsdam und Wuppertal/Solingen Im Jahr 2007 hat der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge auf Anregung und unter Beteiligung des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer eine „Handreichung“ zur…
Große Differenzen zwischen Regierungsparteien und SPD bei ARGEn und Optionskommunen Die gemeinsame Arbeitsgruppe von Bundes- und Länder-Vertretern der Regierungsparteien und der SPD, die eine mehrheitsfähige Grundgesetzänderung aushandeln, hat sich 26. Februar konstituiert. Es bestehen weiter erhebliche Differenzen, weil die SPD…
Ministerien prüfen einheitliche gesetzliche Lösung Spätestens in der nächsten Legislaturperiode, also nach 2013, könnte es eine Zusammenführung der bisher zwischen dem Jugendhilferecht und dem Sozialhilferecht getrennten Zuständigkeiten für die Eingliederungshilfe für behinderte Kinder und Jugendliche geben. Dies lässt die Bekräftigung…
