Berufsbetreuer sehen sich in jedem achten Betreuungsfall als entbehrlich an

IRÖB untersucht Haltung zu Alternativen zur Betreuerbestellung In 12,7 % aller von ihnen geführten Fälle hält eine repräsentative Gruppe von Berufs- und Vereinsbetreuer eine betreuungsvermeidende Alternative für realisierbar. Dies ergab eine Befragung von 209 selbständigen und 54 Vereinsbetreuern durch das…

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Einreichung von Einkommensteuererklärung auch per Fax möglich

Finanzgericht Kiel: Übermittlungsart beeinträchtigt nicht die Eigenhändigkeit der Unterschrift Ein Antrag auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung kann ebenso wie eine Einkommensteuererklärung auch per Telefax wirksam beim Finanzamt eingereicht werden. So entscheid das Finanzgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 19.09.2013 (1 K 166/12).…

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Mit Widerspruchseinlegung dürfen im Sozialrecht nur zugelassene Rechtsdienst-leister beauftragt werden

Steuerberater gehören nach dem Bundessozialgericht nicht zu den zugelassenen Bevollmächtigten Während mit der Antragseinlegung jedermann beauftragt werden kann, dürfen im Widerspruchsverfahren geschäftsmäßig nur zugelassene Rechtsdienstleister tätig werden. Das Bundessozialgericht bestätigte die Zurückweisung eines Steuerberaters als Bevollmächtigten gem. § 13 Abs.…

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„Elferregel“: BGH bestätigt die Leibeigenschaft von Berufsbetreueranwärtern

Nachträgliche Feststellung der Berufsmäßigkeit für die Zukunft bleibt zulässig Der 12. Senat des Bundesgerichtshofes nutzt weiterhin alle der zahlreichen Auslegungsspielräume des Vormünder- und Berufsbetreuer-Vergütungsgesetzes (VBVG), um die Länder bei der Einsparung von Vergütungskosten zu unterstützen. Gleichzeitig schützen die Richter des…

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