Keine zusätzliche Rundfunkgebühr für PC im Heimbüro – auch nach Maßgabe der Haushaltsabgabe

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag hat Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vorweggenommen Freiberufler oder Selbstständige, die in ihrer Wohnung einen internetfähigen PC beruflich nutzen, müssen keine zusätzliche Rundfunkgebühr für den Rechner zahlen, wenn in der Wohnung schon ein privat genutztes Rundfunkgerät angemeldet ist. Dies hat das…

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Frau Eff… und die Nebentätigkeiten

Frau Eff, Berufsbetreuerin… und die Nebentätigkeiten Unter dem Betreuungsgutachten für die neue Klientin steht mal wieder der Name des Oberarztes der hiesigen psychiatrischen Klinik. Seltsam, dass der vielbeschäftigte Mann anscheinend Zeit hat, außerhalb seiner Dienstzeit aufwändige Gutachten zu verfassen. Will…

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Berufsbetreuer können alle Prozesskosten steuerlich absetzen

Urteil des Bundesfinanzhofes auch unabhängig von Zivilprozessen anwendbar Alle Gerichts- und Anwaltskosten sind als außergewöhnliche Belastungen  einkommensteu­er­lich absetzbar, wenn die Rechtsverfolgung nicht mutwillig war (bei einem mittellosen Prozessbeteiligten also Prozesskostenhilfe bewilligt worden wäre). Dies alles hat der 6. Senat des…

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Stundenansätze des VBVG nicht verfassungswidrig überhöht

Vergütung verfassungsgemäß, auch wenn nur Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge angeordnet Die Vergütung von Berufsbetreuern bei nicht mittellosen Betreuten, für die nur die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge angeordnet sind, während der ersten sechs Monate der Betreuung ist ohne Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip…

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