Sozialgericht hebt Rückforderungsbescheid nach § 103 SGB XII auf Ein Berufsbetreuer haftet nicht gem. § 103 SGB XII dafür, dass der geschäftsfähige Betreute die gewährte Sozialhilfeleistung für andere Zwecke verwendet, als vom Betreuer beantragt. Auf ein entsprechendes Urteil des Sozialgerichts…
Frau Eff, Berufsbetreuerin… und die Einzelheinze Immerhin schaffen wir es, uns viermal pro Jahr zu treffen. Ungefähr die Hälfte aller in meiner Region tätigen professionellen Betreuer und Betreuerinnen finden sich dann zu einem zweistündigen gemeinsamen Arbeitskreis zusammen. Zunehmend muss ich…
Beschwerdegericht stoppt Betreuungsrichterwillkür Ein Berufsbetreuer hat seinen Betreuten monatlich zu besuchen und wenn dies nicht geschieht, erfolgt ohne Vorwarnung die Entlassung. Dieser an Rechtsbeugung grenzenden Praxis des Betreuungsrichters des Amtsgerichts Schwabach dürfte das Landgericht Nürnberg-Fürth mit seinem aufhebenden Beschluss vom…
Berufsbetreuer aufgerufen Nutzen-/Risikoprofil der Gabe von Antipsychotika bei Betreuten kritisch zu begleiten „Seit über 50 Jahren werden zur Behandlung der Schizophrenie und anderer psychischer Erkrankungen Antipsychotika (Neuroleptika) eingesetzt. Sie sind jedoch keineswegs ideale Medikamente, wie sie etwa für die Therapie…
BSG: Bei notwendigem Wohnungswechsel auch Entsorgungskosten Bei den Kosten für die Räumung einer Wohnung handelt es sich um unmittelbar mit einem Umzug zusammenhängende Kosten, wenn der Sozialhilfebezieher in ein Pflegeheim zieht. Diese gehören dann zu den Kosten der Unterkunft, wie…
BGH: Keine 3-Tages-Zugangsfiktion bei tatsächlich früherem Zugang Weil Bezirksrevisoren sich für jeden einzelnen Euro in den Justizkassen verantwortlich fühlen, müssen die Instanzen der Betreuungsgerichte auch Details des Vergütungsrechts höchste Aufmerksamkeit widmen. So entschied der Bundesgerichtshof, dass ein Betreuerbestellungsbeschluss auch schon…
