Betreuungsgerichtstag fordert Stop des parlamentarischen Eilverfahrens zur Zwangsunterbringung
lesen Sie hier die Abschlusserklärung des 13. Betreuungsgerichtstages
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Frau Eff… besucht eine Fachtagung
Frau Eff, Berufsbetreuerin… besucht eine Fachtagung Um ein bisschen über den alltäglichen Tellerrand zu schauen und neue Ideen in den Kopf zu bekommen, hat Frau Eff kürzlich mal wieder an einer Fachtagung teilgenommen. Mehrere hundert Menschen aus psychosozialen Berufen trafen…
Umsatzsteuerbefreiung auch für die Vergangenheit: Durchbruch erzielt?
Europäischer Gerichtshof stellt umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung nicht gemeinnütziger Pflegeleistungserbringer her Alle Pflegeleistungserbringer in Deutschland müssen von der Umsatzsteuer befreit werden, nicht nur gemeinnützige, sondern auch gewerbliche Träger. Dies hat heute der Europäische Gerichtshof entschieden (Verfahren C‑174/11, Finanzamt Steglitz gegen Ines Zimmermann).…
Bei Lebensgefahr Zwangsbehandlung weiterhin zulässig?
LG Kassel: Fürsorgepflicht des Staates gebietet Eingreifen Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung des § 1906 BGB hält das Landgericht Kassel die Genehmigung einer Zwangsbehandlung eines Betroffenen für zulässig , der mangels fehlender Einsicht eine dringend notwendige ärztliche Maßnahme nicht durchführen…
Die Freiheit zum Darmtumor
Ein Freiheitsbegriff, der massive Selbstgefährdung ignoriert, greift zu kurz ein Kommentar von Tom Bschor Quelle: TAZ.de
BVfB fordert parlamentarische Anhörung zur Neuregelung der Zwangsbehandlung
Berufsbetreuern sollen per Eilverfahren neue Pflichten auferlegt werden „Wir begrüßen, dass das Bundeskabinett am 07.11.2012 einen Vorschlag für die Neuregelung der zivilrechtlichen Unterbringung und Zwangsbehandlung § 1906 BGB und im FamFG verabschieden will und ein zügiges parlamentarisches Verfahren angestrebt wird…