Betreute dürfen selbständig Berufung einlegen, wenn Betreuer Klageverfahren betrieben hat

Keine Doppelbetreibung eines Verfahrens in neuer Instanz Betreute können ohne Mitwirkung des Betreuers ein Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung einlegen, wenn die Instanz gerichtskostenfrei ist. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen  hat eine von einem Betreuten eingelegte Berufung zugelassen, nachdem die erste Instanz…

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Justizstaatssekretär Niedersachsen behauptet, 63 % Betreuungs-einsparung seien möglich

Projekt „Betreuungsoptimierung Braunschweig“: bei zwei von drei vermiedenen Betreuungen lag körperliche Behinderung vor Wenn betreuungsbedürftige Menschen dazu überredet werden, Vorsorgevollmachten zu errichten, ist seltener eine Betreuerbestellung erforderlich. Zu dieser bemerkenswerten  Erkenntnis kommt ein Modellprojekt „Betreuungsoptimierung“ in Braunschweig, zu dem ein…

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Interessenkollisionen in der Betreuungsführung sollen auch bei ambulanten Diensten vermieden werden

Kommunale Spitzenverbände schlagen Erweiterung der Kollisionsregel in § 1897 Abs. 3 BGB vor Zum Betreuer soll nicht bestellt werden, wer in einem Rechtsverhältnis zu einem ambulanten Dienst steht, der Leistungen für einen betreuungsbedürftigen Menschen erbringt. Die ist der Kern eines…

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