Frau Eff, Berufsbetreuerin… und die rheinischen Lösungen Drei Probleme an einem Tag und nur zwei Lösungen: Frau H., 88, ist in der vergangenen Nacht gestorben. So, wie sie es sich gewünscht hat, schnell und schmerzlos. In den vier Jahren, in…
Oberlandesgericht Bremen bestätigt erstinstanzliche Rechtsprechung Für ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) dürfen Banken keine höheren Kontogebühren verlangen als für ein gewöhnliches Girokonto. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Sparkasse Bremen entschieden (Urteil vom…
Sozialgericht prangert Blockadehaltung des überörtlichen Sozialhilfeträgers an Durch die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung werden Maßnahmen des betreuten Wohnens im Rahmen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nicht überflüssig. Wesentliche Defizite der Betroffenen im alltäglichen Bereich, die die ambulante Betreuung gem.…
Landgericht Darmstadt lehnt betreuungsgerichtliche Ermächtigung in anderen Fällen ab Das Betreten der Wohnung des Betreuten gegen dessen Willen ist als Grundrechtseingriff mangels spezialgesetzlicher Grundlage nur unter den Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 7 Alt. 1 GG gerechtfertigt, wenn nämlich unmittelbar…
Verlag muss das Zustandekommen des Abonnementsvertrages beweisen Rechtsanwältin Julia Steinigen Gegen Zahlungsforderungen aus „untergeschobenen“ Abonnement bestehen erfolgversprechende Abwehrmöglichkeiten. Darauf weist die Dresdner Anwaltskanzlei Kucklick hin. Mehrere Ratsuchende hatten Rechnungen für ein angeblich abgeschlossenes Abonnement eines Gewinnspielratgebers erhalten. Zunächst wurde ein…
Unterschiedliche Rechtsgrundlagen in SGB II und XII Der jeweils zuständige Sozialhilfeträger hat bei betreuten Menschen, die nach dem Auszug aus einer Wohnung diese aus gesundheitlichen Gründen nicht beräumen und renovieren können, die notwendigen Kosten zu übernehmen. Bei erwerbsunfähigen Sozialhilfebeziehern folgt…
