Bundesrats-Rechtsausschuss fordert früheres Inkrafttreten Ende vergangenen Jahres hatten die Bundesländer das Gesetzesvorhaben zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörden wegen der Folgekosten für die Kommunen noch derart massiv kritisiert,  dass Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) von einem Scheitern des Gesetzgebungsverfahrens ausging. Nun könnte…

Ankündigung zur Sendung am 23. April 2013 um 22:45 Uhr im Ersten (ARD) Der Bundesverband freier Berufsbetreuer – BVfB e.V. konnte mit seiner substanziellen Kritik an der Sendung „Menschen bei Maischberger“ vom 05.02.2013 – Entmündigt Wenn Betreuung zum Alptraum wird“…

Forderungen der Nichtregierungsorganisationen im Parallelbericht zur Umsetzung der Konvention Die Allianz der deutschen Nichtregierungsorganisationen zur UN-Behindertenrechtskonvention (BRK-Allianz) – ein Zusammenschluss von nahezu 80 Organisationen der Zivilgesellschaft will das deutsche Betreuungsrecht entsprechend dem Konzept des „supported decision making“ weiterentwickeln. Menschen mit…

BVfB: geht es überhaupt um pflichtwidriges Betreuerhandeln oder um etwas anderes? „Bis heute vertrauen sich uns Menschen an, erzählen uns ihre Geschichten, ihre Erfahrungen im Umgang mit Betreuung und (Berufs-)Betreuern. Eine wahre Flut, kaum zu bewältigen. Und von wenigen Ausnahmen…

Koalitionsparteien und SPD wollen 4. Betreuungsrechts-Änderungsgesetz Das Desinteresse an den Rahmenbedingungen der Berufsbetreuertätigkeit unter den Abgeordneten von Union, FDP und SPD im Rechtsausschuss des Bundestages ist nicht ganz so vollständig wie es bisher den Anschein hatte. In der Debatte über…

Entschließungsantrag für gesetzliche Eignungskriterien und differenzierte Vergütung Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat in einem Entschließungsantrag (Bundestags-Drucksache 17/12539, eine „Personenzentrierte und ganzheitliche Reform des Betreuungsrechts“ skizziert. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören Änderungen sowohl im Sozial- wie auch im Betreuungsrecht.…

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf Der Entwurf eines 4. Betreuungsrechts-Änderungsgesetz (Gesetz zur Stärkung der Funktion der Betreuungsbehörden) teilt das Schicksal anderer Gesetzes“Zombies“ zum Ende einer Wahlperiode bei unterschiedlichen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat: es ist eigentlich schon „tot“, weil es voraussichtlich nicht…

Eröffnungsbeitrag von Dr. Jörg Tänzer für „Die Diskussion um die Strukturreform im Betreuungswesen – in der BtSRZ“ Ein Element des Regelungsvorschlages des Bundesministeriums der Justiz für ein „Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde“ hat der Diskussion über die Veränderung…